Abschließend möchte ich noch einen Punkt zur Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes bringen – Kollegin Steibl hat sie ja bereits kurz angesprochen. Ich denke, daß unsere Ausschußfeststellung bereits ein Schritt in die richtige Richtung ist. Mir persönlich tut es leid – ich habe das auch schon im Ausschuß gesagt –, daß es am Widerstand der ÖVP gescheitert ist (Abg. Steibl: Also, bitte!), für diese Gruppe von Frauen bereits in der Eherechtsnovelle eine Lösung zu finden. Ich hoffe aber, daß wir vielleicht so weit kommen, heute noch einen Antrag einzubringen und eine entsprechende Konkretisierung in diesem Punkt vorzunehmen. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Steibl.) – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wabl.)
12.54
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.12.54
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der NAP, der uns heute präsentiert wird, ist ein Nepp; ein Nepp gegenüber jenen, die Arbeit suchen!Frau Ministerin! In Ihrem Papier heißt es, daß dieser NAP auf den Grundlagen der beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU für 1999 erstellt wurde. Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß die beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU nicht die Grundlagen sind, sondern daß es sich dabei um ein 1:1-Abmalen dieser Richtlinien handelt – sie können es gerne mit dem Original vergleichen.
Nun zum Inhalt. Frau Ministerin! Wenn man Seite 24 – es geht um den Bereich Eingliederung von behinderten Menschen – anschaut, kann einem nur schlecht werden. Aber Sie haben jetzt zum ersten Mal zugegeben, daß die Behindertenarbeitslosigkeit gestiegen ist, im Zeitraum von drei Jahren von 60 000 auf 85 000 beschäftigungslose behinderte Menschen. Das stimmt! Gemacht haben Sie, Frau Ministerin, jedoch nichts! (Abg. Wabl: Wenig! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal im öffentlichen Bereich!)
Ihr NAP wird auch in Zukunft uns behinderten Menschen nichts bringen (Abg. Steibl: Das können Sie vorher schon sagen?!), weil Sie hier schon festgeschrieben haben, daß die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für behinderte Menschen so ausschaut, daß sie kaum Arbeitsplatzchancen haben – vom 15. bis zum 60. Lebensjahr. Frau Ministerin! Wollen Sie behinderte Menschen dann als Kinder zur Arbeit einsetzen oder erst, wenn sie sonst schon in Pension wären?
Frau Ministerin! Sie haben in Ihrem Papier mit den Zahlen von hinten begonnen. Sie schreiben: Verschlechterung der Arbeitsmarktchancen von behinderten Arbeitslosen in den Altersgruppen 40 bis 59, 25 bis 39 und 15 bis 24 – so steht es in Ihrem Papier. Hätten Sie auf der anderen Seite begonnen, würde es heißen: Schlechte Arbeitsmarktchancen für Behinderte von 15 bis 24, von 25 bis 39 und von 40 bis 59. (Ruf: Für alle! – Zwischenruf des Abg. Wabl.) – Frau Ministerin! Mit welchem Zeitpunkt der Eingliederung in den Arbeitsmarkt dürften wir behinderte Menschen dann unter Umständen doch rechnen?
Die Maßnahmen, die Sie mit dem NAP 1998 gesetzt haben, sind im wahrsten Sinne des Wortes voll danebengegangen. Sie wissen, daß es keine Beschäftigungs- und keine Qualifizierungsmaßnahme ist, Personen in Beschäftigungstherapieeinrichtungen der Länder unterzubringen. Glauben Sie ernsthaft, daß das Flechten von Körberln und das Malen von Seidentüchern eine Qualifizierung bringt, mit der man auf dem Arbeitsmarkt etwas anfangen kann? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Kugelschreiber stempeln!)
Glauben Sie wirklich, daß das Stempeln von Kugelschreibern, das Abschleifen von Kleiderbügeln, das Einsacken von Telefonkabeln Tätigkeiten sind, die der Arbeitsmarkt braucht? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die sinnvoll sind?) – Mit diesen Tätigkeiten rühmen Sie sich, obwohl Sie wissen, daß die Menschen in diesen Einrichtungen zwischen 75 und 350 S Taschengeld bekommen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Im Monat!) – im Monat! Die Eltern aber zahlen für diese Maßnahme 1 000 S und mehr. Das bedeutet, für diese Menschen ist das ein reiner Negativbereich.