Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Gatterer mit einer gewünschten Redezeit von 6 Minuten. – Bitte.17.38
Abgeordnete Edeltraud Gatterer
(ÖVP): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! "Wahrer Alptraum im Tunnel" titelte die "Kleine Zeitung" am 10. November 1985. An diesem Samstag früh damals war der Alptraum jedes Autofahrers, ein Unfall im Tunnel, eine Übungsmaßnahme, vergangenen Samstag wurde das traurige Realität. (Abg. Mag. Haupt: Zitieren, nicht fabulieren!)Im "Nadelöhr Europas" kam es zu diesem schrecklichen Unfall. Menschen haben ihr Leben verloren, Menschen haben ihr Leben eingesetzt, um Menschenleben zu retten. Ihnen kann man, glaube ich, nicht genug danken. Aber auch unzählige Menschen in Salzburg und in Kärnten sind nun von diesem Unfall und der dadurch bedingten Sperre betroffen: die Pendler, die Wirtschaft, Studenten, die nach Salzburg pendeln, und es ist natürlich jetzt im Sommer eine sehr große Anzahl von Touristen gerade auf dieser Strecke unterwegs.
Wenn Kollege Antoni gesagt hat, die SPÖ habe sich immer für die zweite Tunnelröhre ausgesprochen: Das kann ich auch für die Kärntner ÖVP sagen. Es hat Beschlüsse im Landtag gegeben (Abg. Schwemlein: Aber nicht in Salzburg!), zuletzt einen einstimmigen Beschluß am 20. Mai dieses Jahres, und ein Jahr vorher einen Beschluß, bei dem der ehemalige Sekretär der SPÖ-Kärnten, Herr Großmann, gegen den Ausbau der zweiten Tunnelröhre war. (Abg. Schwemlein: Frau Kollegin, denken Sie auch an die Salzburger! – Abg. Schwarzenberger: Aber auch der Buchleitner war dagegen!) In Kärnten hat es immer wieder Beschlüsse gegeben, denn wir wollen, daß Kärnten nicht abgesperrt ist und es bei der Einreise nach Kärnten kein Hemmnis gibt.
Die zweite Tunnelröhre ist aber nicht nur aus verkehrspolitischen Gründen für Kärnten immer notwendig gewesen, sondern vor allem aus Sicherheitsgründen und aus lüftungstechnischen Gründen. Die Kärntner Gemeinde Rennweg hat zum Beispiel beim Bau der ersten Tunnelröhre schon die naturschutzrechtlichen Verhandlungen geführt, hat zum Beispiel schon eine Deponie für den Aushub der zweiten Tunnelröhre gemacht, und trotzdem war es nicht möglich, diese zweite Tunnelröhre zu errichten.
Aber ich muß schon sagen, Herr Kollege Gaugg, Sie können sich auch nicht aus der Verantwortung stehlen, denn Sie haben in den achtziger und in den neunziger Jahren immer – bis auf eineinhalb Jahre – den Straßenbaureferenten gestellt und sehr wenig Initiative in Richtung einer zweiten Tunnelröhre gezeigt. (Abg. Gaugg: Ja, Frau Kollegin, hintennach sind alle gescheiter!)
Der Herr Minister hat erklärt, daß die betreffende Ampelregelung im Tunnel nicht von seinem Ministerium ausgegangen ist. Ich selber fahre sehr oft diese Strecke, und ich muß sagen, für einen Autofahrer auf der Autobahn hat es dort eine mangelhafte Kennzeichnung gegeben. Es hat vor der Autobahn eine Baustelle gegeben. Man hat dann gedacht, diese Baustelle ist abgeschlossen, und im Tunnel war dann auf einmal die Ampel! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es ist eben für viele ein großes Problem, im Tunnel stehenzubleiben. Es ist ein psychisches Problem, es ist eine Belastung in mehrfacher Hinsicht. Man ist sich der Unfallgefahr angstvoll bewußt, wenn man im Tunnel stehen bleiben muß, ganz zu schweigen von der Kohlenmonoxydbelastung. Diese Belastung besteht aber nicht nur für die Autofahrer, sondern sie ist natürlich auch für die Arbeiter eine Zumutung.
Daß Gefahrenguttransporte nach wie vor ohne Begleitschutz und Begleitfahrzeuge fahren konnten, ist meiner Meinung nach etwas, wofür Sie sicherlich zum Teil die Schuld übernehmen müssen, Herr Verkehrsminister. Ich glaube, generell muß man sagen, daß Sicherheit vor Wartezeit geht und daß es in Tunnels keine Ampelregelungen geben soll.
Ich meine, wir sollten hier aber auch die Disziplin der Autofahrer ansprechen. Ich habe eingangs diese Katastrophenübung vor 15 Jahren erwähnt, die eineinhalb Stunden gedauert hat. Sie ist damals eineinhalb Stunden lang von einem Hupkonzert der Autofahrer begleitet worden, weil