Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 96

Wir gelangen also zur Abstimmung, die über jeden Ausschußantrag getrennt durchgeführt wird.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1775 der Beilagen unter Berücksichtigung der dem Ausschußbericht 1923 der Beilagen beigedruckten Abänderung.

Hiezu liegt ein von den Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen eingebrachtes Verlangen auf getrennte Abstimmung vor.

Ich werde daher zunächst über die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzesentwurfes abstimmen lassen.

Wir kommen zur Abstimmung über Art. I Z 10a in der Fassung des Ausschußberichtes 1923 der Beilagen sowie über Art. I Z 11, 12 und 13 in der Fassung der Regierungsvorlage 1775 der Beilagen.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit, daher angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfs samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dies geschieht durch die Mehrheit; daher angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dies ist die Mehrheit. Ich stelle fest: Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 1924 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

So Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Ich stelle fest: Der Bericht ist damit zur Kenntnis genommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 1925 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

So Sie auch diesen Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Bericht ist damit gleichfalls zur Kenntnis genommen.