Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 106

mäßig schlecht erschlossen ist. Das könnte ich noch vorlesen, falls ich Zeit hätte. Auf alle Fälle heißt Ihre Antwort Semmering-Basistunnel und nicht flächendeckende Bahn für den südoststeirischen Raum. (Beifall bei den Grünen.)

Daran merkt man sehr wohl, daß auch Lobbyinggruppen bei der Urkonzeption des Masterplans mitmischten, der an sich verkehrswissenschaftliche Ansatzpunkte hat. Aber er wurde nicht nur verwässert, sondern er wurde durch die entsprechenden Lobbyinteressen, die ein- und ausgingen, auch umgemünzt.

Es gab – das konkret zu Kollegen Kukacka – im Verkehrsministerium ein Kontaktkomitee, bei dem die Herren des Wirtschaftsministeriums mit ihren Straßenprojekten vorstellig wurden. Darüber konnte kein Einvernehmen erzielt werden. Das ist klar: Wenn man die Ziele verfolgt, wie sie im Masterplan, wie sie im Bundesverkehrswegeplan umrissen sind, und feststellt, daß man schon genügend Straßen hat, dann kann man den Vorstellungen des Wirtschaftsministeriums nicht mehr Folge leisten. Das ist klar . Dann kommt die Parallelaktion, die sich GSD nennt, und jetzt kommt der großkoalitionäre Verschnitt in Form des Entschließungsantrages. Das ist sozusagen der Wermutstropfen in der gesamten Angelegenheit, denn damit werden jetzt sehr viele ursprünglich gute Ansätze nicht nur neutralisiert, sondern wieder ins Gegenteil verkehrt.

Ich darf zum Schluß noch auf spezielle Oberösterreich-Projekte zu sprechen kommen. Der zweigleisige Ausbau der Summerauer Bahn wäre dringend notwendig, gerade angesichts der europäischen Korridore, gerade angesichts der Verlagerung. Genauso ist der zweigleisige Ausbau der Pyhrn Bahn oder – wir haben es im Ausschuß besprochen – der zweigleisige Ausbau der Innviertler Bahn dringend notwendig. Das ist viel notwendiger, als die B 125, die Prager Bundesstraße, womöglich in einen TEN-Rang zu erheben.

Ich kann Ihnen das auch dokumentieren. Es gibt ein Ranking im Arbeitspaket N 1, das dem Verkehrsministerium zur Verfügung stand. Darin wird aufgeführt, welche Bahnbauten – darauf legen Sie immer Wert – den besten Kostenwirkungsgrad haben. Ich sage es Ihnen: eindeutig die Innviertler Bahn zwischen Braunau und Simbach mit 185 im Vergleich zum Beispiel zu dem Ausbau der Westbahn viergleisig mit 1078. Der Einsatz der Mittel ist bei der Innviertler Bahn viel besser. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.)

Ich weiß, Sie sind sowieso ein Befürworter, nur setzen Sie sich nicht durch, obwohl Sie viel maßgeblicher sind als ich. Darum werden Sie, Herr Kollege Kukacka, sicher unserem Entschließungsantrag zustimmen, der da lautet:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freunde und Freundinnen

Der Nationalrat wolle beschließen:

Im Rahmen der weiterführenden Arbeiten zum Bundesverkehrswegeplan sind besonders folgende Netzergänzungen beziehungsweise Netzverbesserungen zu prüfen oder zu berücksichtigen – da habe ich mich nach Ihrer Vorlage gerichtet, nur diese sind jetzt anders –:

ressourcenschonender und landschaftsangepaßter Ausbau der Westbahn Wien – Wels,

ressourcenschonender und landschaftsangepaßter Ausbau der Westbahn Attnang Puchheim –Salzburg,

zweigleisiger Ausbau der Bahn zwischen Neumarkt Kallham und Simbach,

zweigleisiger Ausbau der Bahn zwischen Summerau und Bruck an der Mur – damit meine ich auch die ganze Pyhrn Strecke –,


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