14.57
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Hohes Haus! Das Budgetüberschreitungsgesetz ist sicherlich für den Budgetvollzug nötig. Da wir Ihre Budgetpolitik aber insgesamt ablehnen, werden wir auch dem keine Zustimmung erteilen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)Ich möchte mich allerdings bei Herrn Staatssekretär Ruttenstorfer bedanken, der uns folgende Frage beantwortet hat: Wieviel wurde 1998 für die Durchführung der Asylverfahren und die nachfolgende Flüchtlingsbetreuung ausgegeben? – Das bezog sich auf den Voranschlagsatz, der hier mit 11 Millionen Schilling neu dotiert wird. Insgesamt belief sich der Betrag im Jahre 1998 auf 458 Millionen Schilling, das sind also weniger als 0,2 Promille unseres Bruttoinlandsproduktes.
Ich meine daher, daß wir alleine aus dieser Zahlensituation heraus sehen, wie wenig wir für die humanitäre Verpflichtung Österreichs als wohlhabender Staat in einer unruhigen Welt ausgeben. 0,2 Promille des BIP bedeutet: Von je 5 000 S, die in Österreich verdient werden, geht ein einziger Schilling für humanitäre Zwecke an Flüchtlinge, die sich in Österreich aufhalten und um Asyl ansuchen. – Ich glaube, dieser Betrag ist zumindest gerechtfertigt, wenn nicht zu gering.
Mir ist jetzt ein Abänderungsantrag zum 2. Tagesordnungspunkt, zur 6. Bundesfinanzgesetz-Novelle, bekannt geworden, wobei die Gelder, die dafür freigegeben werden, von 472 Millionen auf 955 Millionen Schilling erhöht werden. Ich behalte mir meine Meinung und mein Abstimmungsverhalten dazu noch vor. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
14.59
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich erteile jetzt Herrn Abgeordnetem Mag. Mühlbachler nicht mehr das Wort, denn für 1 Minute, so glaube ich, zahlt sich das nicht aus – außer Sie würden nur 1 Minute reden wollen. – Nein, das ist nicht der Fall.Daher unterbreche ich die Sitzung bis 15 Uhr, was in wenigen Sekunden der Fall sein wird.
(Die Sitzung wird um 14.59 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wiederaufgenommen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie betreffend Stärkung der Familien durch die Einführung des Kinderbetreuungsschecks zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf (6443/J)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 6443/J.
Der Text ist schriftlich verteilt worden, sodaß sich eine Verlesung erübrigt.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
"Der damalige Finanzminister Klima hat in seiner Budgetrede 1996 ausgeführt, daß lediglich die Steigerung der Treffsicherheit der familienpolitischen Transferleistungen und die Vermeidung von Leistungskürzungen ein zentrales Anliegen der Politik der Bundesregierung in den folgenden Jahren sein werde. Dies, obwohl der VfGH bereits 1992 ausgesprochen hat, daß die Familien im Steuerrecht in gleichheitswidriger Weise benachteiligt werden und ihnen dadurch entsprechende Förderungen in Milliardenhöhe vorenthalten werden; der VfGH hat dies im Jahr 1996 erneut bekräftigt. Der Umstand, daß die Familien benachteiligt werden, ist umso verwerflicher, als die Bundesregierung durch diese Vorgangsweise u.a. auch den Intentionen des Generationenvertrages widerspricht, wonach die Solidarität zwischen den Generationen selbstverständlich sein muß und die Schaffung einer Mindestabsicherung die Gewähr für bessere Ent