Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 67

Karnabrunn, Raiding, Breitenau, Ladendorf, Achau, Langmannersdorf, Euratsfeld, Hausleiten, Emmersdorf, Gallneukirchen, Tragwein, Zemendorf, Kremsdorf, Forchtenstein und, wie gesagt, Bad Waltersdorf, womit ich begonnen habe.

In all diesen Fällen haben sich bereits Bürgerinitiativen gebildet. Sie haben sich an die Volksanwaltschaft gewandt, und sie haben sich an die Parlamentsklubs gewandt. Die Leute sind verzweifelt. Sie haben Einfamilienhäuser gebaut, sie haben sich verschuldet, und jetzt können sie das Fenster nicht mehr aufmachen. (Abg. Tichy-Schreder: Wann haben sie gebaut?) Das Grundwasser ist jenseits von Gut und Böse. Die Leute mit vielen Kindern müssen jeden Tee, jede Suppe mit gekauftem Wasser zubereiten, weil man das Wasser nicht mehr den Kindern geben kann. Der Rechtsstaat sagt: Leider Pech gehabt! – Die Agrarlobby sitzt auf einem langen Ast. Die sind verwandt, verhabert, verschwägert oder sonst irgend etwas, und es sind bisher alle rechtlichen Instrumente im Nichts gelandet. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Mag. Molterer –: Wie äußern Sie sich denn dazu?)

Meine Damen und Herren! Es ist schlimm, was in Holland und Belgien passiert ist. Ich stehe nicht an zu sagen, daß die Strukturen in Österreich – noch – erheblich besser sind. Ich empfehle auch – noch – den Konsumentinnen und Konsumenten, daß sie österreichische Produkte, Produkte von biobäuerlichen Betrieben kaufen. Darauf können sie vertrauen.

Aber ich sage Ihnen eines: Wenn Sie diese Wiglwagl-Politik machen – ein bißchen Bio als Nische für die Reichen und die Bioladenkonsumenten, und der Rest, die breite Masse, die in den Kantinen und Werksküchen ißt, bekommt wirklich solch einen Dreck vorgesetzt, mit allem Leid der Nachbarn –, dann ist die Strategie vom "Feinkostladen Österreich" gescheitert. Da gibt es ein Entweder-Oder! Ein bißchen Sowohl-Als-auch aber geht nicht auf. Herr Bundesminister, hier sind vor allem Sie als zuständiger Minister gefordert! Ich sage, Ihre Bewährungsprobe liegt darin, daß Sie diese – im wahrsten Sinn des Wortes – Sauställe aufräumen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Minister, was sagen Sie dazu? Das muß Sie doch zu einer Äußerung bewegen!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Dr. Petrovic hat am Anfang ihrer Ausführungen einen Entschließungsantrag vorgetragen, der ausreichend unterstützt ist und in die Verhandlung miteinbezogen wird.

Mir liegt jetzt eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Fink zu einer tatsächlichen Berichtigung vor. Herr Abgeordneter, die Redezeit beträgt 2 Minuten, und ich bitte Sie, am Beginn den Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen, konkret darzustellen. – Bitte.

Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Frau Abgeordnete Dr. Petrovic hat behauptet, daß wegen der Kottrocknungsanlage beziehungsweise wegen der Eierverwertungsanlage in Gnas Leute von dort weggezogen sind, weil es dort so stinkt, weil es dort so schlecht ist, weil dort die Lärmbelästigung so hoch ist. – Es ist unrichtig, was Sie gesagt haben!

Richtig ist vielmehr, daß die Leute dort nach wie vor wohnen, und richtig ist auch, daß diese Kottrocknungsanlage beziehungsweise die Eierverwertungsanlage seit einem halben Jahr geschlossen ist und daß 183 Bauern ihre Ware nicht mehr in diesen Betrieb liefern können. (Beifall bei der ÖVP. – Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen, unter anderem: Abg. Wabl: Jeden Tag eine neue Lüge! Wer soll denn der ÖVP noch glauben?! – Abg. Mag. Mühlbachler – in Richtung der Grünen –: Von Ihnen kommt jeden Tag eine neue Lüge! – Abg. Wabl: Drecksgeschäfte in der Politik! Widerlich! – Abg. Dr. Höchtl: Sie sind ein widerlicher Mensch!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Es gibt noch eine Wortmeldung, diese werde ich aber erst dann aufrufen, wenn Sie sich beruhigt haben! (Weitere heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen. – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.)