17.12
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Bundeskanzler! Meine Frauen und Herren Bundesminister! Herr Präsident! Eine solche Debatte kann man eigentlich nur mit dem Stoßseufzer beginnen: Johanna Dohnal, schau bitte oba! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf: Sie ist nicht tot! – Abg. Bures: Als Johanna Dohnal Ministerin war, haben Sie etwas ganz anderes gesagt! – Ruf bei der SPÖ: Gibt es bei den Liberalen keine Machos?)Ich frage mich: Was wäre die Frauenpolitik in unserem Land, wenn man all jene Personen, die jetzt hinter mir auf der Regierungsbank sitzen, durch Johanna Dohnal ersetzen würde? – Antwort: Dann wäre die Frauenpolitik bei weitem besser, meine Damen und Herren, als das, was auch heute hier vom Bundeskanzler als "Erfolg" den Abgeordneten gegenüber zu verkaufen versucht wurde. (Zwischenruf des Abg. Koppler.)
Das werden Sie von mir nicht erlebt haben, Herr Abgeordneter. Ich kann mich aber sehr wohl daran erinnern, daß die Machos in den Regierungsfraktionen Johanna Dohnal nicht sehr gelitten, nicht gerade geliebt haben (Zwischenruf der Abg. Bures. – Abg. Koppler: Schauen Sie sich doch einmal einen Haselsteiner-Betrieb an, Herr Kollege!), und ich glaube, das ist mit ein Grund, warum in der Frauenpolitik in unserem Lande bisher so wenig weitergegangen ist, weil sich nämlich die Machos in den Regierungsparteien zwar mittlerweile mit einem besseren "Wording" ausgestattet haben, sich an ihren Grundüberzeugungen jedoch überhaupt nichts geändert hat. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures.)
Beispielsweise erinnere ich Sie, Frau Abgeordnete, an Ihre Wiener Stadträtin Ederer, die zwar die Ausgliederung aller Betriebe der Stadt Wien in eine eigene Gesellschaft verhandelte, der die Gewerkschafter aber nicht gesagt haben: Mit Ihnen schließen wir diesen Vertrag ab!, sondern dazu mußte ein SPÖ-Mann anrücken, denn mit einer Frau wollten diese Gewerkschafter keinen Vertrag abschließen. – Sie kennen ja diese Geschichte. Ich beneide Frau Stadträtin Ederer jedenfalls nicht um diese Gesellschaft. (Abg. Koppler: Schauen Sie sich einmal einen Haselsteiner-Betrieb an! Da würden Sie nur so staunen!)
Daß sich Herr Abgeordneter Koppler gerade jetzt zu Wort meldet, spricht doch Bände. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koppler.) Herr Abgeordneter, bitte, das ist .... Nein, das sage ich jetzt nicht, das sage ich jetzt ganz bewußt nicht, denn, Herr Abgeordneter Koppler, das wäre ordnungsrufgefährdet, und das möchte ich nicht; soweit will ich es nicht treiben. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herausstreichen möchte ich jedenfalls, mit welcher Doppelbödigkeit – auch vom Herrn Bundeskanzler – diese Diskussion geführt wird, hat doch der Herr Bundeskanzler gesagt: Wir kämpfen weiter für Gleichberechtigung! – Das freut uns natürlich, und wir werden diesen Kampf gerne unterstützen, nur: Wie wird denn das gemacht? Wie wird – nach 14 Jahren großer Koalition – dieser Kampf geführt? Nach 28 Jahren Frauenstaatssekretariat, jetzt eigenes Bundesministerium für Frauenangelegenheiten, sozialdemokratisch besetzt: Was ist denn da wirklich gemacht worden?
Der Herr Bundeskanzler hat folgendes gesagt: Wir haben in den sozialdemokratischen Ressorts durch Erlaß sichergestellt, daß bei der Auftragsvergabe in Zukunft Frauenförderpläne zu berücksichtigen sind. – In den roten Ressorts schon, aber in den schwarzen nicht? Wie man an diesem Beispiel sehen kann, gibt es offensichtlich – so die "Farbenlehre" – zwei Österreich.
Herr Bundeskanzler! Haben Sie eigentlich je einen Gedanken darauf verschwendet, daß die Auftragsvergabe gesetzlich geregelt ist und daß ein Erlaß allenfalls ein verwaltungsinternes Mittel ist, jedoch kein Gesetz derogieren kann?! Haben Sie, Herr Bundeskanzler, je einen Gedanken darauf verschwendet, daß das von der Gleichheitswidrigkeit her ein Problem sein kann, wenn man zwar mit einem Erlaß so etwas macht, gesetzlich aber überhaupt keine Basis dafür hat?!
Mich wundert sehr, daß hier nicht allen auffällt, wie gestört in Österreich das Verhältnis zum Rechtsstaat mittlerweile geworden ist! Denken Sie etwa nur daran – ich sage das sozusagen im