Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Entschließungsantrag, den Frau Abgeordnete Dr. Gredler vorgetragen hat, ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. (Abg. Dr. Niederwieser: Persönliche Erwiderung, Herr Präsident!)Es ist richtig, daß Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser in einer tatsächlichen Berichtigung persönlich apostrophiert wurde. Sie haben das Recht zu einer persönlichen Erwiderung, aber es geht nur um Ihre persönliche Involvierung, Herr Abgeordneter. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.45
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Graf hat behauptet, ich hätte diese Stellungnahmen nicht gelesen. – Das ist völlig unrichtig!Ich habe all diese Stellungnahmen gelesen, auch jene der Montanuniversität Graz (Rufe: Leoben!), die im Juni, also nach Abschluß des offiziellen Begutachtungsverfahrens, eingelangt ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
10.46
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Lukesch. – Bitte.10.46
Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einleitend eine rhetorische Frage: Was ist heute für ein Tag? (Abg. Kiss: Unser Klubobmann hat Geburtstag! – Abg. Dr. Petrovic: Zehn Jahre Kurden-Morde! – Abg. Dr. Gredler: Sagen Sie das dem Außenminister ...!) Und was ist noch für ein Tag? (Rufe: Französische Revolution!) Sturm auf die Bastille! Danke für diesen historischen Beitrag. Heute ist der 210. Jahrestag des Sturmes auf die Bastille, ein Jahrestag, der im allgemeinen im Sinne dieser Revolution als die Gewinnung der Freiheit begangen und gefeiert wird.Die Geschichte von der Erstürmung der Bastille geht aber noch weiter. (Abg. Dr. Kostelka: Marquis de Sade! – Weitere Zwischenrufe.) Als nämlich die Kommunarden die Bastille geöffnet hatten, fanden sie darin vier gefangene Vagabunden, kleine Kriminelle. Diese wurden befreit und nach ein paar Tagen wieder eingesperrt.
Ich bringe dieses Beispiel jetzt deswegen, weil das Gesetz mit dem Bakkalaureat, das Uni StG, sicherlich nicht jener revolutionäre Schritt ist, der keinen Stein auf dem anderen beläßt, wie es manchmal behauptet wurde, ist, sondern: Es handelt sich dabei lediglich um eine sinnvolle Weiterentwicklung des Uni StG 1997, das ich einmal – das kann Herr Kollege Brauneder in den Protokollen nachlesen – als "Habeas-Corpus-Akte" der Universitäten bezeichnet habe.
Seit ungefähr einem Jahr läuft die Diskussion um das Bakkalaureat, und das – das ist bereits richtig gesagt worden – verunsichert insbesondere die Studienkommissionen. Es ist wirklich so, daß eine Reihe von Studienkommissionen die Arbeit eingestellt, unterbrochen hat, um herauszubekommen, wie denn eigentlich der Gesetzgeber auf eine europäische Herausforderung reagieren wird, nämlich eine gemeinsame europäische Hochschularchitektur anzustreben beziehungsweise zu beschließen. (Beifall bei der ÖVP.)
In Anlehnung an einen "offenen Brief", der in der heutigen Ausgabe der "Presse" enthalten ist, möchte ich jetzt einiges klarstellen.
Erstens: Was wir heute mit der Novelle zum Uni-StG beschließen, ist kein Einreißen des Gebäudes Universität, sondern damit wird den Universitäten die Möglichkeit gegeben, sich unter wohldefinierten Bedingungen anstelle des zweistufigen Studiums für ein dreistufig gegliedertes Studium zu entscheiden. Und was sind die Bedingungen? – Volle Wahrung der Autonomie und Flexibilität der Studienkommissionen und der Fakultäten. – Frau Kollegin Gredler! Das bedeutet sogar die wortwörtliche Übernahme einer Formulierung aus einem Entschließungsantrag von