Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 180. Sitzung / 161

Vermischung von gefährlichen Abfällen mit Sand und Erde widerspricht auch – das ist ganz klar – eindeutig den Richtlinien der Europäischen Union über Abfalldeponierung.

Werte Damen und Herren! Hohes Haus! In Österreich warten derzeit 145 Altlasten auf ihre Sanierung. Die ALSAG-Einnahmen werden in den nächsten Jahren, wie wir wissen, deutlich absinken. Wir benötigen daher dringend neue Finanzierungsinstrumente zur Altlastensanierung. Besonders verschärft wird die Situation dann, wenn Entsorgungskosten bei den Altlasten besonders hoch werden, obwohl nicht ordnungsgemäß entsorgt wird. Ich habe dies zuletzt anhand des Beispiels der Sanierung der Berger-Deponie aufgezeigt, im Rahmen derer, gesetzlich nicht gedeckt, Firmen gefährliche Abfälle nur vermischt, vererdet und auf andere Deponien umgelagert und dadurch hohe Gewinne erzielt haben – dies auf Kosten des Steuerzahlers und letztlich deshalb, weil die Ausschreibungskriterien diese Vorgangsweise erlaubt haben und es zu keiner weisungsfreien begleitenden Kontrolle gekommen ist.

Hohes Haus! Die SPÖ fordert im Zusammenhang mit der noch teureren Sanierung der Fischer-Deponie, daß es erstens zu einer offenen Ausschreibung mit klaren Vorgaben für die ordnungsgemäße Entsorgung kommt, daß zweitens eine begleitende, unabhängige und weisungsfreie Kontrollinstanz installiert wird und daß es drittens nach Abschluß der Sanierung zu einem öffentlichen Gesamtbericht kommt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Im Bereich der Abfallwirtschaft, für die Sie auf Bundesebene zuständig sind, ist nach Ansicht der SPÖ vieles in Österreich noch nicht in Ordnung. Wir werden nicht lockerlassen, damit diese Mißstände rasch beseitigt werden.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie tragen dafür die Verantwortung, und ich ersuche Sie, diese auch wahrzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zunächst ein Wort zu Frau Langthaler. Ich wünsche Ihnen auch alles Gute für Ihre zukünftige Arbeit. Ich habe Ihre Arbeit und Ihre Kompetenz immer sehr geschätzt. Aber weil Sie die Tropenholzdebatte erwähnt haben, muß ich eines dazu sagen: Ich war damals noch in der Schiindustrie tätig, und unter diesem Druck haben wir damals die leichten Holzkerne herausgenommen und durch Kunststoffkerne ersetzt. Die Herstellung dieser Kunststoffkerne war ganz sicherlich der Umwelt nicht so förderlich, wie es das Nachwachsen des Holzes gewesen wäre. Man hätte die Pflanzen nur an einem anderen Ort einsetzen müssen. Das wollte ich eigentlich noch dazu sagen. Nicht jede dieser Initiativen kann dann auch bei uns von Erfolg begleitet sein.

Meine Damen und Herren! Die Änderung des Basler Übereinkommens gibt mir Gelegenheit, mich auch noch mit jenen Tagesordnungspunkten zu beschäftigen, die der Umweltausschuß abgelehnt respektive vertagt hat, und mit jenen Materien, die mangels Einigung in der Regierungskoalition überhaupt nicht auf die Tagesordnung gekommen sind – damit meine ich die notwendige Verbesserung des Abfallwirtschaftsgesetzes, das UVP-Gesetz und das Anlagenrecht.

Die Regierung ist zwar mit großer Verzögerung in der Lage, Änderungen des Basler Übereinkommens, die ja am 22. September 1995 in Genf und am 27. Februar 1998 in Malaysia beschlossen wurden, heute, am 14. Juli – natürlich auch mit unserer Zustimmung –, gesetzlich zu vollziehen. Eine Neugestaltung des UVP-Gesetzes ist aber seit 14. März überfällig und würde wesentlich mehr für Österreich bringen. Die Koalition hat es mit zwei Ministerien und dem gesamten Beamtenstab im Rücken nicht zustande gebracht, eine Regierungsvorlage vorzulegen oder hier einen Antrag einzubringen.