Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.12.47
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich dem, was mein Vorredner hier bezüglich Bedeutung der multilateralen Entwicklungspolitik und Zusammenarbeit gemeint und zusammengefaßt hat, durchaus anschließen.Es sei noch einmal ein Wort an die Freiheitliche Partei gerichtet: Ich halte es auch für wichtig, einerseits immer wieder unsere Beiträge in multilateralen Organisationen kritisch zu hinterfragen, und zwar wohin sie führen, wofür sie verwendet werden, inwieweit auch ein Maß an Demokratie und Demokratisierung eingehalten und erreicht wird, aber andererseits dürfen Sie sich nicht der trügerischen Hoffnung hingeben, daß wir uns gerade in heutigen Zeiten einer zunehmenden Globalisierung, einer zunehmenden Vernetzung ausschließlich darauf zurückziehen und beziehen können, auf einer bilateralen Ebene diese Probleme, diese Fragen, diese Thematiken abzuhandeln.
Sie von den Freiheitlichen haben das immer wieder in all den Jahren in entwicklungspolitischen Diskussionen eingebracht. Ich werde manchmal – das möchte ich auch zum Ausdruck bringen – nicht so ganz den Verdacht los, daß wir dann, wenn wir wirklich darauf angewiesen wären, alle Maßnahmen und alle Anstrengungen ausschließlich im bilateralen Bereich zu setzen, in einem gewissen Umfang einer Debatte ausgeliefert wären, die sehr populistisch geführt werden und bei der genau jenes Ziel und jener Aspekt, der Entwicklungspolitik beinhaltet, zu kurz kommen würde.
Herr Präsident! Das ist heute für mich eine partielle Abschiedsrede, weil Entwicklungspolitik nur ein Bereich meiner Tätigkeit war und ich morgen noch einmal zur Frauenpolitik Bezug nehmen möchte. Ich möchte aber diese Gelegenheit dazu nutzen, hier im Rückblick oder im Vorwärtsschauen noch zwei, drei Dinge in dem Zusammenhang zu sagen, der natürlich auch mit dieser Tagesordnung gegeben ist.
Ich habe in diesen vier, fünf Jahren erlebt, daß Entwicklungspolitik leider immer nur ein Randthema war, ein Thema, das, wenn ich zurückblicke, eigentlich nur im Zusammenhang mit diesen multilateralen Organisationen, im Zusammenhang mit – eigentlich im engeren Sinn – finanzpolitischen Entscheidungen gestanden ist. Ich bedauere das zutiefst, weil genau dieser Trend, daß Entwicklungspolitik nicht im Parlament, nicht in parlamentarischer Öffentlichkeit, nicht hier im Plenum diskutiert wird, dazu führt, daß die Gefahr, daß wir eben solchen populistischen Tendenzen ausgesetzt sind, immer größer wird.
Ich würde mir wünschen, daß Sie in der nächsten Legislaturperiode darangehen, die Entwicklungspolitik in einem Vollausschuß, in einem eigenen Ausschuß zu etablieren, und daß Sie diesem Ausschuß auch all jene Agenden zuweisen, die mit Entwicklungspolitik zu tun haben. (Beifall bei den Grünen.)
Entwicklungspolitik ist eine Querschnittmaterie. Sie müssen sich damit befassen, daß Sie vielleicht manche Bereiche, die heute in anderen Ausschüssen behandelt werden, eben in einem solchen Vollausschuß behandeln. Aber ich hielte es für wichtig, daß wir uns nicht nur als Abgeordnete mit dem Drei-Jahres-Programm im Parlament in einem Vollausschuß befassen, diesbezüglich tatsächlich nicht nur mitbestimmen, sondern daß wir auch einem Minister, einem Staatssekretär, einer Staatssekretärin durch Beschlüsse die entsprechende – fast möchte ich sagen: legislative – rechtliche Rückendeckung für solche Drei-Jahres-Programme geben.
Ich würde mir auch wünschen – und ich kann mir vorstellen, daß das an der Zeit wäre –, daß in einem solchen Vollausschuß für Entwicklungspolitik eben alle Fragen der multilateralen Organisationen etabliert werden, wie etwa die Frage der Beteiligung Österreichs an multilateralen Organisationen, wie auch die Frage – nur zum Beispiel, was jetzt wieder aktuell ist – der WTO, der Verhandlungen der Millenniumsrunde der WTO. Hochaktuell: Wir stehen wieder vor einer