Wenn Leute ... (Abg. Dr. Graf: Sie und Ihre Kollegen brauchen die Parteibücher ...!) Auch die Lautstärke macht die Argumente nicht besser! (Abg. Mag. Peter: Warum schreien Sie so?) Da Herr Kollege Krüger in diesem Zusammenhang hier von Dingen wie "politischer Geldwäsche" und so weiter spricht, möchte ich ihm folgendes sagen: Herr Kollege Krüger, von einem Anwalt sollte man eigentlich erwarten können, daß er weiß, mit welchen Kategorien er operiert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.) Ich gehe davon aus, daß Sie sich offensichtlich dessen nicht bewußt sind, was "politische Geldwäsche" heißt und bedeutet.
Im übrigen sage ich Ihnen: In der ganzen "Euroteam"-Causa ist völlig klar, daß jetzt der Rechnungshof und der Staatsanwalt am Wort sind. Alle Verfahren sind eingeleitet. Falls es irgend etwas gegeben hat, was da nicht in Ordnung war, wird auf Basis dieser Berichte die Konsequenz gezogen werden. Das ist völlig klar, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Einigermaßen sonderbar finde ich aber schon, daß sich die Kollegen von der "F" als die großen Verteidiger der zukunftsorientierten Wohnpolitik aufführen, gerade nach dem Desaster, das das "Freie Wohnen" in Niederösterreich geliefert hat. (Ruf bei den Freiheitlichen: Jetzt kommt wieder der Rosenstingl!) Nachdem aus ihren Reihen der Kollege Rosenstingl, der Drahtzieher eines der größten Wirtschaftsverbrechen in der Geschichte der Zweiten Republik, gekommen ist (Abg. Haigermoser: "Konsum"!), die Chuzpe zu haben, sich hier herauszustellen und auf erfolgreiche Verwaltung öffentlicher Mittel verweisen zu wollen, das finde ich unerhört, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: ... Beteiligung am Proporz!)
Ich gebe Kollegen Grollitsch einen freundschaftlichen Rat, wenn er ein Ehrenmann ist – er ist offensichtlich einer falschen Information aufgesessen –: Auf Basis der Information, die ihm der Bundeskanzler gegeben hat, würde es ihm gut anstehen, sich hier von diesem Pult aus beim Herrn Bundeskanzler zu entschuldigen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wieso beim Herrn Bundeskanzler? Wenn schon, dann bei Jan Klima!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zwei abschließende Bemerkungen: Wenn Sie glauben, daß Kollegin Hostasch eine "Abschußkandidatin" ist, täuschen Sie sich. Kollegin Hostasch ist die Spitzenkandidatin der Wiener Sozialdemokraten für die kommende Nationalratswahl. (Beifall bei der SPÖ.) Sie ist dies nicht wegen irgendwelcher Gefälligkeiten (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer), sondern deswegen, weil sie die verantwortliche Ministerin dafür ist, daß wir die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt geschafft haben und daß wir eine der niedrigsten Arbeitslosenraten in ganz Europa haben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Da Sie, Herr Kollege Krüger, in diesem Zusammenhang den Namen "Klima" in den Mund genommen und gesagt haben, was der Name "Klima" bedeutet, möchte ich Ihnen sagen, daß ich für Sie einen besseren Formulierungsvorschlag gehabt hätte. Er lautet: Der ältere Klima, nämlich der Viktor, ist ein erfolgreicher Bundeskanzler, sein Sohn Jan ein erfolgreiches österreichisches Talent in einem internationalen Konzern. Der Name "Klima" bürgt für Qualität! (Beifall bei der SPÖ.)
16.13
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steindl. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.16.13
Abgeordneter Mag. Franz Steindl
(ÖVP): Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Wenn man sich die heutigen Zeitungen ansieht, dann findet man Schlagzeilen vor wie die folgende: "Die unerträgliche Präpotenz der Macht" – "Salzburger Nachrichten"; "Präpotenz" – "Oberösterreichische Nachrichten"; "Wie lange noch?" – "Kleine Zeitung"; "Lauschangriff im Nationalrat" oder "Euroteam setzt nun auch Abgeordnete unter Druck".Das sind Schlagzeilen des heutigen und des gestrigen Tages. Das widerspiegelt auch das Klima, nämlich das Klima der Diskussion um "Euroteam" (Abg. Gaugg: Das Klima der Koali