Damen und Herren – nicht mehr und nicht weniger! Keinen einzigen Schilling würde das den Steuerzahler kosten. Die deutschen Vorschriften sind klar, deutlich und marktkonform, und zwar auch für den Konsumenten, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten!
Daher verstehe ich es überhaupt nicht, daß Sie im Ausschuß dagegen gestimmt und gemeint haben, Ihnen sei das egal. Das ist bedauerlich. Denn immer wieder betont auch Präsident Verzetnitsch seitens des ÖGB, daß es wichtig sei, die kleinen und mittelständischen Betriebe zu unterstützen: sie nicht zu schützen im Sinne von Hinter-dem-Wald-Sein, sondern im Sinne moderner, fortschrittlicher Vorschriften. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen sind nicht auf der Seite des Manchester-Liberalismus, wie ihn Helmut Peter immer predigt. Er sagt: Das alles wird der Markt regeln. – Wenn dem so wäre, dann gäbe es in Amerika kein Anti-Trustgesetz. Wir brauchen in der Wirtschaft Ordnung – und nicht Unordnung! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Peter: Kannst du "Manchester" buchstabieren?)
Es ist daher mehr als je zuvor zu bedauern, daß Sie hier nicht bereit sind, die marktmächtige Stellung der Multis einzudämmen und dem mittelständischen Handel das zu geben, nach dem er ruft. Sie sollten nicht den Beschaffungsdeals zugunsten von Billigprodukten aus Drittländern das Wort reden. Das sind Produkte, die sehr oft durch Kinderarbeit hergestellt werden und dann quasi in den Saisonschlußverkauf einfließen, wodurch Arbeitsplätze und Lehrlingsausbildungsplätze vernichtet werden, ohne daß der Verbraucher etwas davon hat.
Meine Damen und Herren! Ich verstehe es – abschließend gesagt – überhaupt nicht, daß Sie von der ÖVP hier Ihren eigenen Versprechungen nicht gefolgt sind und vor allem Ihren Mitgliedern in der Wirtschaftskammer in den Rücken fallen, Frau Tichy-Schreder! Das ist wahrlich kein schönes Abschiedsgeschenk, das Sie jenen mitgeben, denen Sie versprochen haben, ihnen zur Seite zu stehen. Das ist die traurige Begleiterscheinung Ihres vorletzten Tages in diesem Hohen Hause! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tichy-Schreder. – Bitte, Frau Abgeordnete.21.00
Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dem Herrn Wirtschaftsminister – und auch dem Herrn Finanzminister – sehr dankbar, denn er hat uns einen Wirtschaftsbericht vorgelegt, obwohl wir heute nicht den Bericht zur wirtschaftlichen Lage behandeln.Ich bin froh darüber, daß alle Abgeordneten diesen Wirtschaftsbericht in ihren Fächern vorgefunden haben. Dieser zeigt deutlich, wie sich die österreichische Wirtschaft entwickelt hat, und er ist außerdem eine gutes Nachschlagewerk. Ich hoffe, die Abgeordneten können sich über die Sommerpause damit beschäftigen und sich darüber freuen, daß sich die österreichische Wirtschaft so gut entwickelt hat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Heindl.)
Wir haben unter diesen Tagesordnungspunkten zwei Gesetze zu verabschieden. Aber ursprünglich hätte diese Materie am heutigen Tag wesentlich ausführlicher behandelt werden sollen. Es sollte auch das Betriebsanlagenrecht novelliert werden. Ich bedauere es außerordentlich, daß wir die dafür geplanten drei Gesetze in der Koalition schließlich nicht zustande gebracht haben, obwohl wir in manchen Bereichen schon sehr weit waren.
Ich hoffe, daß das, was wir bis jetzt verhandelt haben – nämlich die Umsetzung der Seveso-Richtlinie und der IPPC-Richtlinie –, als Basis für die Herbstverhandlungen herangezogen wird, wenn der neue Nationalrat tagen wird. Es ist notwendig, daß wir hier richtige und gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, für die Umwelt und für die Menschen schaffen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Heindl.)