müssen wir jetzt so konsequent sein, auch familienpolitische Konsequenzen zu ziehen, Herr Kollege Haider. (Abg. Dr. Haider: Die jungen Österreicher sind auch Menschen!)
Ich gebe zu, es ist ein Thema, wo man sehr leicht bei gewissen Kreisen, bei gewissen Zielgruppen politisches Kleingeld zu bekommen glaubt, das ist gar keine Frage. Und die Stoßrichtung der Anfrage geht ja genau in diese Richtung, ist genau auf eine bestimmte Klientel, zielgruppenorientiert, würde ich sagen, ausgerichtet.
Meine Damen und Herren! Ich gebe gerne zu, daß die Wirtschaft immer die Auffassung vertreten hat, ausländische Arbeitskräfte dann hereinzulassen, wenn wir sie brauchen, wenn wir Arbeitsplätze haben, wenn wir Wohnungen haben, wenn wir entsprechende Schulen haben. (Abg. Dr. Haider: Jetzt haben wir keine Arbeitsplätze mehr, keine Wohnungen mehr!) Aber noch einmal: Der Mensch kann nicht allein auf die Arbeitskraft reduziert werden, wir müssen auch die menschliche Komponente sehen.
Ich bin überzeugt davon, meine Damen und Herren, daß dieser Weg, der jetzt eingeschlagen werden soll, gangbar sein wird, nämlich die Balance zu finden zwischen Humanität einerseits und der Notwendigkeit, jene Arbeitsplätze mit Ausländern zu besetzen, für die Inländer nicht gefunden werden können, weil sie nicht bereit sind, diese Arbeit zu verrichten. Das dürfen wir ja nie übersehen!
Ich bin gerne bereit, darüber zu diskutieren, ob bei den 30 000 ausländischen Arbeitslosen die Frage der Zumutbarkeit in der Praxis entsprechend angewendet wird. Herr Sozialminister, das ist sicherlich eine Herausforderung an die Arbeitsmarktverwaltung, eine Herausforderung für den Sozialminister, denn ich könnte mir schon vorstellen – ohne hier Pauschalurteile abzugeben –, daß auch Ausländer draufkommen, in Österreich ist es oft gar nicht so schwierig, nichts zu arbeiten – und doch etwas zu bekommen. (Abg. Ing. Reichhold: Jetzt tust du miesmachen!)
Also dieses Themas müssen wir uns annehmen, das ist gar keine Frage. Aber diese Aufgabenstellung haben wir unabhängig davon, ob Inländer oder Ausländer. Die Frage der Zumutbarkeit der Beschäftigung ist in jedem Fall nach den Bestimmungen des Gesetzes zu prüfen. Dazu bekennen wir uns, hier dulden wir keinen Mißbrauch! Wir haben das auch bereits frühzeitig aufgezeigt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Den Minister interessiert das nicht!)
Der Minister hört genau zu! Außerdem hat der Minister schon oft Ausführungen von mir in ähnlicher Art und Weise gehört. Er weiß daher, wohin meine Ausführungen zielen, nämlich auf eine effizientere Arbeitsmarktverwaltung.
Wir haben wichtige Schritte bereits gesetzt, wir haben wichtige Schritte mit dem neuen Arbeitsmarktservice gesetzt. Wir sind natürlich noch nicht überall dort, wo wir sein wollen. So ist es halt im Leben: Der Ist-Zustand und der Soll-Zustand weichen oft voneinander ab. Aber ich möchte hier ausdrücklich festhalten, meine Damen und Herren, daß wir diesen Weg ganz bewußt gehen – ich betone: bewußt! –, diesen Weg, der sicherstellen soll, daß wir auch die Ausländer als Menschen sehen und nicht nur als reine Arbeitskräfte. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
17.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist der Herr Abgeordneter Dr. Kier. Er hat das Wort.17.35
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Meine Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Bauer hat sich heute bereits mehrfach von diesem Rednerpult aus anhören müssen, daß er eine sehr spitzfindige Art der neuen Aufrechnung vorgenommen hat. Ich muß es einfach zitieren: Er hat 275 000 beschäftigte Ausländer genannt und 230 000 beschäftigungslose Inländer und hat dann den bemerkenswerten Satz gesprochen – ich glaube, er wird im Protokoll nachzulesen sein –, daß er natürlich weiß, daß sich diese Zahlen nicht so ohne weiteres gegeneinander aufrechnen lassen.