Deshalb ist der Name falsch, die Intention dieses Gesetzes aber richtig. Richtig jedenfalls, wenn man in Form einer Zeitmaschine die Zeit um fünf Jahre zurückdrehen könnte – und ich würde das gerne tun, das sage ich Ihnen –, wenn heute 1991 wäre und wir die Intention diskutieren könnten. Eine große Zahl von Menschen – ich war in den letzten Jahren mit Tausenden Fällen konfrontiert – zählte zu den Betroffenen jener Zeit, in der in Österreich auch von den Regierungsparteien nur eine Devise bei den gesetzlichen Bestimmungen gegolten hat, nämlich alles so restriktiv, so ausschließend und so schwierig wie nur möglich für Ausländerinnen und Ausländer zu gestalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird zwar jetzt von meiner Seite jederzeit und überall lobend erwähnt, daß man sich darüber Gedanken macht, aber es fehlt halt so viel. Wir werden noch oft Gelegenheit haben, darüber zu reden, so hoffe ich, was für ein friedliches, gleichberechtigtes und menschenwürdiges Zusammenleben der österreichischen Bevölkerung insgesamt, egal, ob Inländer oder Ausländer, noch notwendig ist.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Zuletzt noch eines an Sie und dann ein Letztes an Herrn Dr. Haider. Wie kommen Sie auf die Idee, zu meinen – ich war ganz erstaunt, als ich das hörte –, daß das Assoziierungsabkommen keine Auswirkungen auf unsere gesetzlichen Bestimmungen, was türkische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen betrifft, die in Österreich schon länger als vier Jahre arbeiten, hat? Ja was verstehen Sie denn unter freiem Zugang, wenn nicht frei von Quoten, von Höchstzahlen und frei von Reglementierungen?
Ich verstehe Sie nicht! Ich verstehe Sie deshalb nicht, weil ich den Eindruck habe, daß Sie den Nationalrat wider besseres Wissen informieren. Auch wenn es eine Anfrage der Freiheitlichen ist und auch wenn natürlich bestimmte Gefahren drinstecken, muß ich doch sagen: Sie irren, Herr Bundesminister! Sie werden es irgendwann einmal hier eingestehen müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Haider mit seinem Bärental und mit seinen Ausländern weiß ja alles gut. Er weiß auch, wie Herr Dkfm. Bauer, daß es in Österreich eine Million Ausländer gibt. Ich frage mich immer: Woher weiß er das? Sind ihm diese – einmal sind es 250 000, einmal sind es 275 000 – Illegalen bekannt? Wenn er sie kennt, dann wäre es ja im Sinne von vernunftbegabtem Handeln sinnvoll, wenn er der Bundesregierung unterstützend zur Seite stünde, damit sie sich diesen Problemen widmet.
Ich bin immer wieder verwundert, wie phantasievoll die Freiheitlichen – denn das sind sie ja, zweifelsfrei – beim Erfinden von Zahlen sind. Phantasiebegabtheit kann man ihnen nicht absprechen, Vernunftbegabtheit aber sehr wohl, denn mit Hetze, Demagogie und Auseinanderdividieren von Menschen ist in Österreich ganz sicher kein Staat zu machen, Herr Dr. Haider! Die Österreicher und Österreicherinnen haben das erkannt. Und das werden noch viel mehr Menschen erkennen. Diese Bühne werden Ihnen die Österreicherinnen und Österreicher nicht geben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Dann werden Sie nicht mehr gewählt, wenn die Leute das erkannt haben!)
18.04
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Dr. Haider hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit der Darstellung des Sachverhaltes, den Sie berichtigen wollen.18.04
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Stoisits hat behauptet, ich würde in meinem Forstunternehmen ausländische Arbeitskräfte beschäftigen. Das ist unrichtig. Es gibt keinen einzigen Arbeitnehmer in meinem Betrieb, der Ausländer ist. Das beweisen die Anmeldungen zur Sozialversicherung. (Abg. Mag. Stoisits: Was ist mit den Unangemeldeten?) Ich bitte die Frau Kollegin, zur Kenntnis zu nehmen, daß es so ist, auch wenn es sie nicht freut, es sei denn, sie rechnet den steirischen Vorarbeiter, der bei mir tätig ist, zu den Ausländern. Dann würde ich ihrer Kritik Rechnung tragen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)18.05