mark bis zum Jahr 2000 17 400 Arbeitsplätze verlorengehen. 54 Personen haben derzeit an diesem Projekt teilgenommen, insgesamt soll das Gesamtprojekt der Stiftung 250 Personen umfassen. Ich sage: Das ist nur ein Tropfen auf einem heißen Stein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik: Auch hier muß der Arbeitsplatz Bauernhof im Mittelpunkt stehen. Förderungen an landwirtschaftliche Betriebe müssen so gestaltet sein, daß die eingesetzte menschliche Arbeitskraft angemessen entlohnt wird. Zu berücksichtigen sind dabei die Wettbewerbsnachteile von Betrieben mit geringer Flächenausstattung sowie die Bewirtschaftungserschwernisse in Berggebieten. Förderungen und Transferzahlungen müssen vorrangig von ökologischen Kriterien abhängig sein. Ferner fordern wir eine Entbürokratisierung und Vereinfachung der Abwicklung der Förderung. Es darf kein Klassenkampf entstehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Am 10. Mai war hier im Parlament eine ungarische Delegation, der ungarische Landwirtschaftsausschuß, anwesend. Ungarn will sofort und ohne Übergangsbestimmungen in die EU. Die Aussagen der Ungarn waren: Die ungarische Gesetzgebung ist bestrebt, alle Anforderungen, die die EU stellt, zu erfüllen.
Im Landwirtschaftsausschuß, in dem der Waldbericht behandelt wurde, stellte ich die Anfrage, da die phytosanitären Kontrollen abgeschafft wurden, ob es Probleme durch Brennholzimporte gibt, wo mit Klein-LKWs aus der Slowakei und aus Ungarn schädlingsbefallenes Holz nach Österreich eingeführt wird. Nach einer gleichlautenden Anfrage im EU-Parlament war die Antwort folgendermaßen: Die Kommission ist sich der Gefahr bewußt, die von der Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft ausgeht, sofern keine pflanzengesundheitlichen Kontrollen erfolgen. Die Kommission nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und wird das Amt für Veterinärhygiene und pflanzengesundheitliche Überwachung ersuchen, ihm nachzugehen.
Herr Minister! Sie haben dieses Problem im Ausschuß als "Kofferraumimporte" abgetan. Die Kommission hingegen nimmt das sehr wohl ernst.
Das Sparpaket betrifft auch die Höhere Bundeslehranstalt für alpenländische Landwirtschaft in Raumberg-Trautenfels. Dort soll der Lehrforst um zirka 20 Millionen Schilling verkauft werden. Eine Sanierung des Staatshaushaltes wird man dadurch allerdings auch nicht erreichen. Das ist meiner Meinung nach der beginnende Ausverkauf der Ausbildungsgrundlagen. Schulbetrieb und Projekte sind gefährdet. Der Dienststellenausschuß von Raumberg hat eine Petition und einen Brief an EU-Kommissär Fischler verfaßt, diesen aber nicht nach Brüssel, sondern in das Landwirtschaftsministerium geschickt. Kurioserweise kam der Brief ungeöffnet zurück mit der Begründung, Fischler sei verzogen. (Abg. Dr. Graf: Wohin denn? Wohin ist er verzogen?)
Sehr geehrte Damen und Herren! In einer Presseaussendung der steirischen Landwirtschaftskammer erhoben Landwirtschaftskammerpräsident Gerhard Wlodkowski und Kammeramtsdirektor Dr. Kopetz die Forderung nach einer Verdoppelung der EU-Rinderprämie und einer Einführung einer Prämie für weibliche Rinder. Den gleichen Antrag stellten wir Freiheitlichen am 14. Mai im Hauptausschuß. Dieser wurde jedoch von der ÖVP abgelehnt. (Abg. Dr. Graf: Unglaublich!) Deshalb stelle ich heute folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Reichhold, Aumayr, Koller, Dr. Salzl und Wenitsch betreffend EU-Entschädigung für Österreichs Rinderbauern
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird ersucht, zur Existenzsicherung der österreichischen Rinderbauern angesichts des Konsumrückgangs und Preissturzes in den EU-Gremien für den vollen Ausgleich des Preisverfalls im Zuge des britischen BSE-Skandals