Kommission vorgeschlagen, war die Wirtschafts- und Währungsunion ein Bein der Europäischen Union, das zweite Bein waren zum Beispiel die Transeuropäischen Netze oder die Förderungsprogramme für die kleinen und mittleren Unternehmungen.
Sehen Sie eine Chance, daß sich der Europäische Rat im heurigen Jahr auch zu einer Finanzierung der bereits auf dem Papier bestehenden Maßnahmen entschließen kann?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Ich hoffe das sehr, denn sonst bleibt natürlich alles Gutgemeinte, etwa die Schaffung von wichtigen Transeuropäischen Netzen, Rhetorik. Ich glaube, daß es sehr wichtig wäre, daß Europa aus dem Gemeinschaftshaushalt hier mehr als bisher einbringt. Österreich würde natürlich auch durch die Brenner-Achse davon unmittelbar profitieren.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Zusatzfrage: Kollege Amon, bitte.
Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Herr Bundesminister! Was gedenken Sie zu tun, um die Beschäftigungsfrage im Rahmen der Regierungskonferenz voranzutreiben?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Da gibt es ein eigenes Papier, von seiten Österreichs ausgearbeitet, das auch gute Chancen hat, zumindest in weiten Teilen angenommen zu werden.
Die sehr ehrgeizigen Ziele sind: Wir wollen diesen Begriff, dieses Ziel der Vollbeschäftigung als globales Ziel in den Vertrag aufnehmen. Wir wollen alle Politiken diesem großen Ziel horizontal unterordnen – also auch die Frage der Verkehrspolitik, der Transeuropäischen Netze, bis hinein in die arbeitsbeschaffenden Maßnahmen, die etwa im Rat der Sozialminister diskutiert werden. Wir wollen ein eigenes Beschäftigungskapitel im Rahmen des Europäischen Vertrages einrichten. Es soll eine Überwachung geben, jährliche Berichte mit kritischen Empfehlungen von seiten der Kommission, die dann vom Rat bestätigt werden, sodaß auch international eine größere Aufmerksamkeit für Beschäftigungsfragen geschaffen wird.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Nächste Zusatzfrage: Abgeordneter Schweitzer.
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Sie haben mehrfach in Pressekonferenzen erklärt, daß die gemeinsame Währung der Beschäftigung zugute kommen werde. Demgegenüber stehen zahlreiche Aussagen von Wirtschaftsexperten. Stellvertretend zitiere ich Verbandspräsidenten Krüger aus Deutschland, der meint: "Wenn tatsächlich Arbeitsplätze entstehen, dann jedenfalls auf absehbare Zeit nicht bei uns, sondern in den Ländern, deren Zinsen sinken und die durch eine neue, stabile Währung interessant für Auslandsinvestitionen werden. Es sei unseriös, wenn Politiker den Bürgern vorgaukeln, daß die gemeinsame Währungsunion dazu beitragen könnte, die derzeitigen Arbeitsmarktprobleme zu lösen."
Wie stehen Sie zu diesen Aussagen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Ich glaube, wir sollten keinen Krieg der Zitate führen, sondern ein bißchen über das reden, worum es geht. Wir wollen eine stabile, harte Europawährung, und zwar für möglichst viele Länder, die dafür die Kriterien erfüllen.
Es gibt heute schon einige europäische Länder, die solch eine Politik machen – das ist Deutschland, das ist Luxemburg, das ist etwa Belgien, das ist Frankreich, das ist Österreich –, und gerade die Länder, die eine stabile Hartwährungspolitik machen, haben gleichzeitig auch die besten Beschäftigungsdaten.