Daher: Wenn wir das Ziel einer harten europäischen Währung verfolgen, dann hat dies genau den Effekt, daß eigentlich Kosten für die Wirtschaft, für die Exporteure, auch für die Touristen wegfallen, und das würde natürlich unmittelbar, wenn man es richtig und gut macht – und darum kämpfen wir –, den Arbeitsplätzen und dem Standort Europa zugute kommen.
Also hören wir auf mit dem Krieg der Zitate! Wer sich auf das Ziel konzentriert, der wird sofort sehen und erkennen, daß eine stabile, harte Europawährung den Beschäftigungsmöglichkeiten und den Arbeitsplätzen absolut dient. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage: Frau Pollet-Kammerlander. – Bitte sehr.
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Minister! Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union fahren zurzeit einen sehr rigiden Sparkurs, der nach der Einschätzung der deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute zu einer europaweiten Rezession führen könnte. Das könnte in der Folge auch noch weitere Arbeitskräfte freisetzen – trotz der Maßnahmen, die Sie schon aufgezählt haben.
Was gedenken Sie diesbezüglich auf der Ebene der Europäischen Union zu tun beziehungsweise einzubringen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete! Wir haben voriges Jahr nicht gespart, sondern da ist das Budgetdefizit munter in die Höhe gegangen, trotzdem haben wir im Vorjahr mit den Auswirkungen einer europäischen Rezession kämpfen müssen. Also ich bitte wirklich, die Dinge nicht so einfach zu sehen. Es ist wahr: Alle europäischen Länder müssen sparen – auch Österreich –, aber wir sparen ja nicht der Europäischen Union oder dem Euro oder Maastricht zuliebe, sondern wir sparen deshalb, damit unser Schilling hart bleibt, damit die Standortqualität und die Beschäftigung in Österreich sicher bleiben, damit wir einfach wettbewerbsfähig sind und damit wir auf Dauer nicht das Sozialnetz gefährden. Das ist doch der entscheidende Punkt! (Beifall bei der ÖVP.)
Und so gesehen sollte man auch nicht die Auswirkungen der bisherigen gemeinsamen europäischen Politik unterschätzen. Wir haben es immerhin – das wird manchmal vergessen – zustande gebracht, daß die Inflation in fast allen europäischen Ländern auf ein historisches Tief gefallen ist – Gott sei Dank! –, und gerade die kleinen Einkommen profitieren besonders von einer niedrigen Inflationsrate.
Wir haben es durch diese koordinierte Politik fertiggebracht, daß die Zinsen so niedrig sind wie noch nie. Wer profitiert davon? – Die Investitionen, die Arbeitsplätze. Natürlich nicht von einem Monat auf den anderen, aber längerfristig hilft dieser Sparkurs meiner Einschätzung nach auch dem Standort Europa, also auch den Arbeitsplätzen in Österreich.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur 3. Frage, die Herr Abgeordneter Frischenschlager (Liberales Forum) stellt. – Bitte sehr.
Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager: Herr Bundesminister! Ich möchte Sie fragen:
Wie beurteilen Sie im Lichte der Aufnahme des Tatbestandes "Pressedelikte" in das kroatische Strafgesetzbuch und der Verschiebung der Aufnahme Kroatiens in den Europarat die Menschenrechtslage in Kroatien im Vergleich zur Slowakei?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Verzeihen Sie, ich finde die Frage aus meiner Sicht ein bißchen merkwürdig, weil man sich eigentlich mit dem höchsten Standard der Menschenrechte vergleichen sollte, und ich würde sagen, beide Länder hätten in diesem Zusammenhang noch recht viel aufzuholen. Dafür