Überlegungen täten dem Bundesheer und, wie ich glaube, auch dem Steuerzahler in diesen Fällen gut.
Etwas, was Kollege Lukesch schon angeschnitten hat, werde ich hier nochmals anschneiden, nämlich die Auswahlkriterien des Rechnungshofes. Es ist gut und schön und auch sehr löblich, daß zwei namhafte Universitätsprofessoren dafür gewonnen werden konnten, dieses System zu erarbeiten und zu verbessern. Diese haben aber auch klar und deutlich gesagt, daß nicht alles in der Politik Wirtschaft ist und die Wirtschaft nicht alles im Bereich des Bundesheeres ist.
Ich sage Ihnen auch eines: Ich glaube, daß dieses System durchaus ein taugliches Gerüst wäre. Als Oppositionspolitiker würde ich mir aber wünschen, daß alle Beschaffungsvorgänge, die durch Anfragen in diesem Hohen Haus zur Debatte gestellt worden sind, automatisch, unabhängig davon, in welche der vier Qualitätskriterienklassen sie nunmehr eingeteilt sind, vom Rechnungshof einer Durchsicht unterzogen werden. Ich glaube, es sind das in einer Legislaturperiode nicht so viele, es sind das immer nur einige wenige. Ich halte das auch für ein Organ des Parlaments für ein Zusatzkriterium, Herr Kollege Lukesch, das durchaus überlegenswert wäre. Das heißt, zu den Klasseneinteilungen, die aus rein ökonomischer Sicht getroffen worden sind, wäre noch eine Klasseneinteilung hinzuzufügen, die die Zahl der Anfragen in der jeweiligen Legislaturperiode oder – wenn am Anfang einer Legislaturperiode geprüft wird – in der vorhergehenden Legislaturperiode als Auswahlkriterium innerhalb der vier Klassen mitberücksichtigt. Dann könnte zum Beispiel auch nicht der Eindruck entstehen, daß gerade Dinge, die der einen oder anderen Fraktion hinterfragenswert waren, sich nicht im entsprechenden Bericht des Rechnungshofes befinden. Dann würde sich die Frage erübrigen, warum diese Dinge vom Rechnungshof nicht mit in die Begutachtung aufgenommen wurden. Das würde auch dem Ansehen des Rechnungshofes durchaus nicht schaden, im Gegenteil, es würde dem Rechnungshof helfen, sich tatsächlich so darzustellen, wie er ist: nämlich objektiv!
Herr Bundesminister! Man sollte Ihnen empfehlen, Ihre Rede vor dem Nationalrat zum traurigen Anlaßfall Kraft – Marizzi nochmals nachzulesen, nämlich die Rede vom 2. Februar 1995. Ich meine, Sie haben darin durchaus einige gute Ansätze zur Neuorganisation des Beschaffungswesens in Ihrem Haus gemacht. Vor allem die Passage – ich zitiere –: "Ausgehend von den Forderungen an das Gerät oder Rüstungsgut werden in einem fortschreitenden Detaillierungsprozeß die erforderlichen taktischen, ausbildungsmäßigen und logistischen Eigenschaften letztlich in einem ,Militärischen Pflichtenheft’ zusammengefaßt", und so fort, erscheint mir im Lichte des vorliegenden Rechnungshofberichtes besonders beherzigenswert, denn es stehen wieder einige größere Beschaffungsfälle vor der Türe, über die die hausinternen Überlegungen auch nicht bis ad infinitum geführt werden können. Es ist daher aus meiner Sicht heute schon wichtig, davor zu warnen, nicht wieder in die gleichen Fehler wie bei den vorliegenden Großbeschaffungsfällen zu verfallen, nämlich die Beschaffung zu einem Zeitpunkt einzuleiten, zu den die Pflichtenhefte und die entsprechenden militärischen Beschreibungen in Ihrem Hause noch nicht endgültig abgeschlossen sind. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.55
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.55
Abgeordneter Walter Murauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Die jetzige Diskussion über den Rechnungshofbericht beziehungsweise über den Sonderbericht zweiter Teil hat schon einige kuriose Facetten. Wenn ich die eine oder andere Rede Revue passieren lasse, dann ist das, wie schon erwähnt, dann und wann in den Bereich des Kabaretts einzuordnen. (Abg. Wabl: Der Kraft ist kein Kabarett!)Ich möchte nicht nur, aber doch auch zum Kollegen Wabl etwas sagen, der sich in Sachen Bundesheer immer der Lächerlichkeit bedient und versucht, die ganze Thematik ins Lächerliche zu ziehen. Kollege Wabl! Wir sind diese Form der "sachlichen" Auseinandersetzung gewöhnt.