Im übrigen: Für die Wortfolge: "habe ich es hier mit einer Meuchelbande zu tun innerhalb der ÖVP", erteile ich dem Herrn Abgeordneten Wabl nach Einsicht in das Protokoll hiermit einen Ordnungsruf .
Zu Wort gemeldet ist nun die Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14.41
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon spannend, wenn man der Debatte folgt und dann so bemerkt, welche Aufregung immer wieder vor allem durch die Reihen der ÖVP geht. Erstaunlicherweise scheint Sie dieser Bericht doch am meisten von allen Fraktionen zu beunruhigen, und ich denke mir, das hat seine Geschichte, wie wir wissen. (Beifall des Abg. Wabl. )Denn dieser Rechnungshofbericht ist nur deswegen zustande gekommen, weil es da eine Affäre in diesem Haus gegeben hat, eine Affäre, in die zwei Abgeordnete involviert waren, wo Tonbänder aufgetaucht sind, wo es Protokolle gibt, wo ganz klar hervorgeht, daß es nicht nur um Waffenkäufe in einem "Kraftfeld" geht – wie man das jetzt neuerdings so vornehm ausdrückt, Herr Kollege Wurmitzer –, sondern wo es ganz klar um Geldflüsse gegangen ist oder hätte gehen sollen, die da auch fließen. Da gab es natürlich einen belegbaren Vorfall, der dazu geführt hat.
Und wenn Sie jetzt hier stehen und sagen, es ist nichts, es ist gar nichts in diesem Rechnungshofbericht entdeckt worden, dann ist das auch ganz klar, denn der Rechnungshof und der Rechnungshofbericht (Abg. Dr. Khol: Weil es nichts gegeben hat!) sind die falschen Instrumentarien, wie es die Beamten des Rechnungshofes selber sagen. Sie sind nicht in der Lage, die illegalen, die informellen Geschäftspraktiken und Geldflüsse zu überprüfen. Sie sind nur in der Lage, die ganz formellen offiziellen Geschäftsabwicklungen und Unterlagen zu prüfen. Es ist aber allgemein nicht üblich – wenn man von diesem Fall "Kraft-Marizzi" und von ähnlichem ausgeht –, daß Quittungen und Überweisungen von illegalen und informellen Geldflüssen bei den offiziellen Akten liegen. Das habe ich zumindest bisher noch nicht erlebt, und das hätte mich eher gewundert, hätten die Beamten des Rechnungshofes solche Quittierungen und solche Belege in den offiziellen Unterlagen und Akten gefunden (Abg. Schwarzenberger: Sie sprechen hier von eigenen Erfahrungen!) , sodaß wir hier vielleicht über irgend etwas Beweisbares sprechen könnten. Aber weil eben der Rechnungshof das falsche Instrument für das war, was wir eigentlich prüfen wollten, ist klar, daß in diesem Falle nichts herausgekommen ist.
Ich erinnere Sie daran: Wir haben damals einen Untersuchungsausschuß beantragt. Da ging es um eine ganze Reihe von Anschaffungen, die wir überprüft haben wollten, nicht nur den offiziellen, den tatsächlichen Ablauf im Ministerium, im Amt, sondern natürlich auch die Hintergründe. Und so etwas kann nur ein Untersuchungsausschuß tun. Kein anderes Instrument ist dafür geeignet! Aber mag sein, daß Sie gebrannte Kinder sind nach ein paar Untersuchungsausschüssen, die es hier im Haus schon gegeben hat.
Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß Ihre Fraktion offensichtlich Leseschwierigkeiten oder Leseschwächen hat, denn Sie stehen hier und sagen, es hat überhaupt nichts gegeben. Einer sagt dann zwar, naja ein Drittel, mein Gott, ein Drittel ist halt ein bißchen unsauber, aber zwei Drittel waren eh okay. – Ich finde ein Drittel noch immer viel, muß ich Ihnen sagen. Nicht, daß ich das jetzt alles in Bausch und Bogen verurteilen möchte, aber es gibt Anlaß zum Nachdenken.
Aber ich sage Ihnen eines: Jetzt gibt es einen Bericht, und wenn ich nichts anderes tue, als die Zusammenfassung dieses Berichtes herzunehmen – ich gehe gar nicht ins Detail, ich gehe nur auf die Zusammenfassung des zweiten Teils dieses Berichtes ein –, dann fallen mir zwei Dinge auf: Das eine ist: Wesentliche Entscheidungsgründe für das System – steht hier – waren nicht dokumentiert beziehungsweise nicht klar erkennbar. Das heißt, Entscheidungsabläufe, wieso es