Herr Bundeskanzler! Diese Geisteshaltung kommt auch bei Ihrer Antwort zur Frage 4 zum Ausdruck. Im Zusammenhang damit, daß der Verfassungsgerichtshof Bestimmungen des Regionalradiogesetzes aufgehoben hat, sagen Sie – und das ist wirklich kurios –: Der Schaden wurde hier keineswegs vom Gesetzgeber verursacht, er hatte seine Ursache in Konkurrenzüberlegungen der nicht zum Zug gekommenen Antragsteller. – Das heißt, diejenigen, die sich wehren gegen ein ungerechtes Gesetz, sind dann schuld, daß Bestimmungen aufgehoben werden. Wenn ihr alles akzeptiert, wenn ihr sozusagen die Krot freßt’s, dann ist alles in Ordnung. Aber wenn es einer wagt, sich zu wehren, dann ist er selber schuld. Das ist Ihr demokratiepolitisches Verständnis: Sie sagen, Sie können nichts dafür, der Gesetzgeber, der das mit Mehrheit beschlossen hat, kann nichts dafür, sondern diejenigen, die sich zur Wehr gesetzt haben, sind schuld. Da sehe ich wirklich, wie notwendig es ist, den Menschen den Rücken zu stärken, daß sie sich auch künftig zur Wehr setzen, damit Sie auch wissen, wo es wirklich langzugehen hat. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Ich komme zur Zeitfrage. Im Hinblick auf meine zu Ende gehende Redezeit bitte ich meine nachfolgenden Kollegen, sich um die weiteren Kapitel zu bemühen, denn bis zum ORF werde ich wahrscheinlich nicht kommen. – Diese eine Überlegung von Ihnen zur Frage 4 muß ich auch analysieren. Sie sagen, daß bis zum 1. August die Programmanbieter wissen sollen, wie die rechtliche Situation auf dem Gebiet im Herbst aussehen wird. Was heißt das? – Da ist übrigens ein Widerspruch: Vorhin haben Sie gesagt, daß vor dem Sommer ein diesbezügliches Gesetz in Begutachtung gehen soll, hier sagen Sie, bis zum 1. August sollen sie wissen, wie das Gesetz im Herbst ausschauen wird. – Also was heißt das?
Erstens: Sie gehen also davon aus, daß es nicht auf das Parlament ankommt, sondern daß es offenbar auf Ihre Regierungsvorlage ankommt. Auch da haben wir wieder ein deutliches Signal dafür, was Sie vom Parlament eigentlich halten und was Sie glauben, wer eigentlich der Gesetzgeber ist.
Wenn es aber nicht so wäre und wenn Sie meinen, daß man hier tatsächlich noch etwas beschließen könnte, so sind noch ungefähr eineinhalb Monate Zeit. Das heißt, Sie haben hier offensichtlich Verhandlungen mit Ihrem Koalitionspartner und glauben, daß Sie in den eineinhalb Monaten Begutachtungsverfahren und Ausschußberatungen unterbringen, damit die anderen wissen, worauf sie sich einlassen können. Bitte, wie ernst ist diese Antwort zu nehmen? Einmal sagen Sie, vor dem Sommer soll das beschlossen werden, dann sagen Sie wieder, vor dem Sommer soll man sich darauf einstellen können. Was wollen Sie mit diesem Parlament eigentlich noch machen? Wie weit wollen Sie es noch entmündigen? Und das sind genau die Punkte, die dazu geführt haben, daß wir eben diese Debatte heute angezündet haben.
Was Sie noch vom Parlament halten, haben Sie bei Ihrer Beantwortung der Frage 5 zum Ausdruck gebracht, nämlich wenn Sie sagen, daß der Hauptausschuß einen Frequenznutzungsplan nicht beschlossen habe und Sie sich daher überlegen und dafür eintreten werden, daß ein einfacheres Verfahren der Frequenzplanung vorgesehen wird. Ich kann das nur so verstehen, daß Sie der Meinung sind, der Hauptausschuß soll nichts mehr dabei mitzureden haben. Das heißt, Sie eliminieren gleich wieder einmal ein Mitspracherecht des Parlaments. Wenn das wirklich das ist, was Sie sich unter einer offenen Mediendiskussion vorstellen, wenn Sie sich das darunter vorstellen, wie eine Diskussion mit intellektueller Redlichkeit geführt wird, dann läßt das Böses erahnen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
17.22
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.22
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Ich glaube, es ist positiv, daß es diese kritische Mediendiskussion gibt. Ich glaube, daß diese notwendig ist, und ich glaube, das berührt auch wichtige Strukturen und Fragen unseres Staates, der Machtverhältnisse in diesem Land, der Beziehung zwischen Politik und Medien. Und die Beziehung zwischen Politik und Medien war immer schon spannungsgeladen und ist auch