Lebensgemeinschaft ist, und die rechtliche Ausgestaltung dieses Antrages, Herr Abgeordneter, ist natürlich diskussionswürdig. (Abg. Dr. Khol: Dann haben Sie es nicht verstanden!)
Aber in einer ersten Lesung geht es um die Grundzüge, und daher muß man sich fragen: Wollen wir, angepaßt an die sich ändernden Zusammenlebensverhältnisse, mit denen wir in unserem Land konfrontiert sind, auch in einzelnen Rechtsmaterien Vorkehrungen treffen? – Das ist die eigentlich größere und vor allem die politische Dimension dieses Antrages.
Aber eines stimmt, das muß diskutiert werden: Was ist eine Lebensgemeinschaft? Wie ist sie verwaltungstechnisch zu erfassen? Reicht es, wenn zwei Personen sagen, sie sind eine Lebensgemeinschaft? Sind sie dann tatsächlich eine Lebensgemeinschaft? – All das sind Fragen, die zu diskutieren sind, aber von der grundsätzlichen Ausrichtung her bin ich überzeugt davon, daß es richtig ist, zu überlegen, in welchen Rechtsmaterien wir Lebensgemeinschaften, die eben immer häufiger werden, auch bestimmten rechtlich verpflichtenden Regelungen unterwerfen. Das ist die eigentlich entscheidende politische Frage, und das sollten wir so schnell als möglich auch im Justizausschuß diskutieren. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
19.55
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.Ich weise den Antrag 143/A dem Justizausschuß zu.
6. Punkt
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (13 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 geändert wird (135 der Beilagen)
7. Punkt
Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 191/A der Abgeordneten Mag. Dr. Josef Höchtl, DDr. Erwin Niederwieser und Genossen betreffend
1. ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird,
2. ein Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz
geändert wird, und
3. ein Bundesgesetz, mit dem das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz geändert wird
142 der Beilagen)
8. Punkt
Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 58/A (E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Aufforderung an den/die Unterrichtsminister/in zur jährlichen Vorlage eines Schulberichtes an den Nationalrat (136 der Beilagen)
9. Punkt
Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 65/A (E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Erstellung von Rahmenbedingungen zur Ermöglichung einer echten Schulautonomie (138 der Beilagen)