Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 206

elektronische System nicht zur Verfügung stehen wird, zumal für den Aufbau der notwendigen Infrastruktur ein Vorlauf von etwa einem Jahr erforderlich ist.

Herr Minister! Als Tiroler Abgeordneter möchte ich diese Gelegenheit wahrnehmen und folgende konkrete Forderungen an Sie stellen.

Erstens: Ich erwarte mir im Interesse der Bürger des Landes Tirol, daß auch ab dem 1. Jänner 1997 eine lückenlose Kontrolle der Ökopunkte – in welcher Form auch immer – durchgeführt und gewährleistet wird.

Zweitens erwarte ich mir, daß die Wegekostenrichtlinien, die demnächst bekanntlich in der Europäischen Kommission verhandelt werden, in sensiblen Gegenden – und zweifellos ist das Land Tirol eine solche – so erhöht beziehungsweise adaptiert werden, daß die gewünschte Reduktion des Schadstoffausstoßes um 60 Prozent erreicht werden kann.

Herr Minister! Das erfordert wahrlich Ehrgeiz. Ich wünsche Ihnen jedenfalls guten Erfolg, einen besseren jedenfalls, als ihn Ihr Vorgänger hatte. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Kollege Parnigoni hat, glaube ich – er ist jetzt nicht mehr da –, ein bißchen etwas mißverstanden. Die Kritik des Ökopunktekomitees in Brüssel geht dahin, daß es erst durch die elektronische Überwachung möglich sein wird, sogenannte Schwarzfahrten durch Österreich durchzuführen. Durch das jetzige System, wo die Ökopunkte von den Zollorganen, wie es mein Vorredner gesagt hat, ausgegeben beziehungsweise verteilt werden, sind Schwarzfahrten fast auszuschließen. Aber beim elektronischen System – und das sagt auch das Ökopunktekomitee in Brüssel, nachzulesen im Protokoll vom 30. November 1995 –, bei dem von Österreich ausgewählten System, hat die Kommission Bedenken, daß dieses System es den Behörden der übrigen Mitgliedstaaten nicht erlauben würde, Schwarzfahrer zu bestrafen.

Welche Möglichkeiten haben wir? – Es gibt zwei Möglichkeiten: entweder die schwarzen Listen, oder es gibt eine Möglichkeit einer Kaution, bevor jemand nach Österreich kommt. Jetzt hat man sich für die schwarzen Listen entschieden. Wir können diese Leute nur dann bestrafen, wenn sie wieder nach Österreich hereinkommen, aber Mitgliedstaaten werden uns dabei keine helfen, und diese Kontrollen der Schwarzfahrer werden natürlich durch dieses elektronische Überwachungssystem um einiges teurer werden als das bisherige System, wo alles an der Grenze passiert.

Herr Bundesminister! Sie haben in der Beantwortung der Frage 16 genau das Gegenteil behauptet: Sie haben gesagt, die Kosten für eine zusätzliche Überwachung werden nicht höher sein als beim derzeitigen System. – Das ist nicht wahr! Die Kosten werden um einiges höher sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Tiroler sind ja, was die Versprechungen diverser Verkehrsminister angeht, schon einiges gewohnt. Sie sind ja erst kurz im Amt, Herr Verkehrsminister Scholten, aber wir haben einen Verkehrsminister Streicher erlebt, der der Tiroler Bevölkerung im Jahre 1988 oder 1989 versprochen hat, daß sich die Zahl der Transitfahrten im Jahre 1991 halbieren wird, weil der Straßengütertransit auf die Bahn verladen werde.

Was geschah aber wirklich? – Es ist zu keiner Verlagerung von der Straße auf die Bahn gekommen. Das einzige, was passiert ist: Es ist zu einer Erhöhung des Transitverkehrs auf den Tiroler Transitrouten gekommen. Da wurde ein Transitvertrag ausgehandelt. Man ist von ganz falschen Zahlen ausgegangen. Sogar die Beamten der Bundeswirtschaftskammer sagen das. Ich zitiere da Herrn Roderich Regler, der feststellte: