Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. Er hat das Wort.23.16
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren – zu später Stunde! Kollege Rosenstingl! Ich habe mir diesen Antrag zweimal durchgelesen. (Abg. Rosenstingl: Du bist so weich heute!)Nein, ich bin nicht weich. Ich bin nur nicht als Kontraredner gemeldet. Wissen Sie, warum? – Diese Anfrage und die Antwort darauf gehen an der eigentlichen Problemstellung vorbei.
Sie hätten nämlich an den Bundesminister eine Anfrage bezüglich Einhaltung des Transitvertrages richten müssen. (Abg. Scheibner: Sie können sich vorstellen, was wir da für eine Antwort bekommen hätten! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ihr wollt keine Debatte mehr haben, ihr wollt nur mehr blödeln; das nehme ich zur Kenntnis. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Machen wir es ganz schnell: Hiebei handelt es sich um die Beauftragung eines Modelles; dieses soll erprobt werden. Der Auftrag wurde erteilt, und wenn Sie, Herr Kollege Rosenstingl, jetzt sagen, der Minister sei völlig ungeeignet für die Bewältigung seiner Aufgabe, so geht mir das einfach zu weit. Herr Minister Scholten ist bitte seit zwei Monaten im Amt. (Zwischenrufe des Abg. Rosenstingl. )
Ich gebe Ihnen sogar recht, wenn Sie das Problem Transitvertrag thematisieren, aber dann bitte anständig und ordentlich – und nicht sozusagen im Bypasseffekt und bei einem anderen Thema! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)
Kollege Rosenstingl! Seien Sie doch einmal ein bißchen seriöser! Fragen Sie das, was es abzufragen gilt. Und wenn Sie darauf keine ordentliche Antwort bekommen, machen Sie eine Anfragebesprechung. So halten wir das jedenfalls, Kollege! (Abg. Rosenstingl: Sie müssen das machen, was die Heide Schmidt sagt!)
Herr Kollege, Sie werden mir keine Belehrungen zu später Stunde geben können, was ich tue oder was die Heide Schmidt tut, oder was sonst irgend jemand macht. Nein, Herr Kollege, dieses Niveau ist mir etwas zu tief! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Rosenstingl: Du müßtest erst einmal wissen, was wir wollen!)
Ich weiß, was Sie wollen: Sie wollen sich zu später Stunde Gehör verschaffen, Sie wollen, daß alle hier noch ein bißchen damit beschäftigt sind, sich Ihre Ausführungen anzuhören. Ich weiß das, aber Sie erzählen mir damit nichts Neues. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich mache einen Vorschlag zur Güte: Wir hören ein paar Minuten dem Kollegen Firlinger ruhig zu und dann gleich lang die Kollegin Aumayr ruhig an! – Bitte, Herr Kollege.
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (fortsetzend): Die Kollegin Aumayr kann mich dann fürchterlich zerfetzen! – Danke, Herr Präsident!
Es geht um die Problemstellung Schwarzfahrer. Schwarzfahrten haben teilweise mit dem Transitvertrag zu tun, das gebe ich zu, aber: Warum billigt man dem Ministerium jetzt nicht zu, daß dieser Pilotversuch einmal abgewartet wird? Warum sagt man nicht: Schauen wir uns in Ruhe an, was dabei herauskommen wird!?
Wenn dann die technischen Voraussetzungen zur Abbuchung des Ökopunktesystems nicht funktionieren, so ist das selbstverständlich Anlaß zu Kritik. Man kann jedoch nicht ein technisches System starten, ohne zumindest gewisse Minimaluntersuchungen zu machen.