8. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 9/A (E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Umstrukturierung der Transferleistungen im Familienbereich (165 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 1 bis 8 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Es sind dies die Berichte des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend
den Bericht des Bundesministers für Arbeit und Soziales (III-4 der Beilagen) über die soziale Lage 1994 (157 der Beilagen) sowie
über die Anträge
8/A (E) der Abgeordneten Dr. Kier und Genossen betreffend Neudefinition der unselbständigen Erwerbsarbeit und Vereinheitlichung aller Pensionsrechte (158 der Beilagen),
55/A (E) der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen betreffend umfassende Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit (159 der Beilagen),
103/A der Abgeordneten Mag. Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Urlaubsgesetz geändert wird (160 der Beilagen) und
25/A der Abgeordneten Haidlmayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz geändert wird (161 der Beilagen),
über den Bericht des Bundesministers für Arbeit und Soziales (III-15 der Beilagen) über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahre 1994 (162 der Beilagen),
den Bericht der Bundesregierung (III-5 der Beilagen) betreffend das auf der 80. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Übereinkommen (Nr. 174) über die Verhütung von industriellen Störfällen und Empfehlung (Nr. 181) betreffend denselben Gegenstand (163 der Beilagen) und
über den Antrag 9/A (E) der Abgeordneten Dr. Kier und Genossen betreffend Umstrukturierung der Transferleistungen im Familienbereich (165 der Beilagen).
Berichterstatterin zu den Punkten 1 bis 5 ist Frau Abgeordnete Dr. Pittermann.
Ich darf sie bitten, die Beratungen einzuleiten.
Berichterstatterin Dr. Elisabeth Pittermann: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend den Bericht des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die soziale Lage 1994 (III-4 der Beilagen).
Der gegenständliche Bericht enthält neben einem Vorwort des Bundesministers, der sozialpolitischen Vorschau und einer Zusammenfassung die Abschnitte
Sozialbericht,
Tätigkeit des Bundesministers für Arbeit und Soziales,
Beiträge der Interessenvertretungen.
Die statistischen Daten zur Arbeitsmarktlage, zur Sozialversicherung sowie zur Einkommensverteilung sind in einem eigenen Datenband enthalten. Dieser enthält auch einen Anhang betreffend das Sozialbudget, Behindertenangelegenheiten und die Krankenhausfinanzierung.