Entschließungsantrag
der Abgeordneten Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde betreffend die Erfüllung der auf der 80. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommenen Übereinkommen (Nr. 174) über die Verhütung von industriellen Störfällen und Empfehlung (Nr. 181) betreffend denselben Gegenstand (163 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird beauftragt, die zur inhaltlichen Erfüllung des Übereinkommens (Nr. 174) über die Verhütung von industriellen Störfällen und Empfehlung (Nr. 181) betreffend denselben Gegenstand erforderlichen gesetzlichen Bestimmungen im Lauf des Jahres 1966 dem Nationalrat zum Beschluß vorzulegen um eine Ratifizierung spätestens per 31. 12. 1996 zu ermöglichen.
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Herr Minister! Abschließend: Ich würde mir wünschen, daß, wenn wir den nächsten Sozialbericht hier diskutieren, wenn wir den nächsten Arbeitsinspektionsbericht hier diskutieren, wir – ich weiß, das ist schwierig – ihn etwas früher erhalten, damit wir zeitgerecht beziehungsweise noch vor dem nächsten Strukturanpassungsgesetz diesen Sozialbericht diskutieren können, damit wir dann entsprechende Anleitungen auch an Sie, an die Vertreter der Regierungsparteien geben können und damit wir beim nächsten Strukturanpassungsgesetz gemeinsam einen Sozialabbau verhindern können. Ich ersuche Sie, daß Sie diese Anregungen aufnehmen in diesem Sinn, wie ich sie geschildert habe, aber auch in dem Sinn, wie es voriges Jahr – Kollege Guggenberger wird das sicher noch machen – Herr Kollege Guggenberger angeregt hat, nämlich daß man den Sozialbericht nicht nur aus einem analytischen Teil bestehen läßt, sondern auch aus einem perspektivischen. Denn das, worüber wir hier und heute leider nur unzureichend diskutieren – in der einen oder anderen Wortmeldung schimmert es durch –, ist: Wohin geht unser Sozialsystem? Wohin geht es in den einzelnen Teilbereichen? Welche Maßnahmen wären beispielsweise im Bereich der Pensionsversicherung notwendig, um über das Jahr 2030 hinaus das Pensionssystem zu sichern, und zwar so, daß es nicht nur gleich bleibt, sondern daß es harmonisiert wird – harmonisiert nicht im Sinn von Verschlechterung, sondern im Sinn von Verbesserung für diejenigen, die derzeit schon im Pensionssystem die Schlechtestgestellten sind, weil sie kaum oder unzureichend von diesem erfaßt werden.
Ich erspare es mir, das im Detail zu erläutern, was ich darunter meine, aber das wären Fragen und Aufgaben auch für einen Sozialbericht, die wir nicht scheuen sollten. Selbstverständlich gehören da auch folgende Fragen hinein: Wie ist ein Sozialsystem im Jahr 2020 oder 2030 organisiert? Gibt es dann noch dieses Beitragssystem, dieses personen-, beschäftigtenbezogene Beitragssystem? Kommen wir damit durch? Brauchen wir neue Grundlagen für ein Sozialsystem? Welche Grundlagen sind es? Kann es die Steuer sein, die die Versicherungsbeiträge ersetzt? Welche Probleme, welche Risken gehen wir damit ein? Kann es die Wertschöpfungsabgabe sein, die die neue Grundlage ist? Kann es teilweise auch eine Ökologisierung des Steuersystems sein? – Das wären Fragen, die wir auch im Zusammenhang mit der notwendigen Neuorientierung des Sozialsystems diskutieren sollten.
Ich hoffe darauf, meine Damen und Herren, daß uns zumindest diese gemeinsame Diskussion, wenn schon nicht das gemeinsame Handeln, das nächste Mal gelingt. (Beifall bei den Grünen.)
12.37
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Öllinger! Ich möchte noch einmal festhalten: Der zweite von Ihnen verlesene Entschließungsantrag, der die inhaltliche Erfüllung des Übereinkommens Nr. 174 und der Empfehlung Nr. 181 betrifft, ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen.