suche sie Ihnen heraus; ich habe Ihnen das schon einmal gesagt –, in der Sie die Forderung aufgestellt haben: In Arbeitszeitfragen muß man die Gewerkschaften ausschalten!
Weiters kann ich Ihnen in Erinnerung rufen: Sie haben am 14. März behauptet, in der Kollektivvertragspolitik müsse man die Gewerkschaften ausschalten. – Ich kann Ihnen diese Presseaussendung auch sagen, ich gebe sie Ihnen. (Abg. Dr. Stummvoll: Originalzitat!) Das Originalzitat, 14. März 1996: "Wir müssen von der Kollektivvertragspolitik wegkommen." – So ist das Zitat korrekt wiedergegeben. (Abg. Dr. Stummvoll: In welchem Zusammenhang? Gesamtzitat!) "Wegkommen"!
Ich sage Ihnen noch etwas: Wir werden uns die Mitsprache hinsichtlich der Arbeitszeit nicht nehmen lassen, und wir werden uns auch in der Kollektivvertragspolitik durch Sie nicht verabschieden lassen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist selektive Wahrnehmung! – Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. ) Die Gewerkschaft wird es heute, morgen und in 100 Jahren geben, Herr Dr. Stummvoll! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber ich sage ja: Gott sei Dank gibt es vernünftige Arbeitgeber, Industrielle, Unternehmer, die unseren Vorschlägen positiv gegenüberstehen.
Lassen Sie mich noch, obwohl das auch Kollegin Reitsamer schon getan hat, zur Angleichung der Rechte der Arbeiter und der Angestellten sprechen, vor allem auf den Antrag des Abgeordneten Kier eingehen. Ich könnte mich mit seinem Antrag weitestgehend identifizieren, wenn es nicht einen gravierenden Unterschied durch ein Wort gäbe, auf das es sehr wesentlich ankommt.
Im Antrag des Liberalen Forums wird von einer Vereinheitlichung des Arbeitsrechtes gesprochen. Wenn ich mir in Erinnerung rufe, welche Vorstellungen zum Beispiel der Wirtschaftssprecher des Liberalen Forums hat, nämlich daß die Abfertigung überholt, ein Relikt der Vergangenheit ist, daß wir den 13. und 14. Monatsbezug, Urlaubszuschuß und Weihnachtszuschuß, nicht brauchen, weil auch diese überholt sind, kann ich diesem Antrag nach Vereinheitlichung nicht beitreten, sondern muß die jahrzehntelange gesellschaftspolitische Forderung, die die Gewerkschaften erhoben haben, wiederholen: Angleichung der Rechte der Arbeiter an jene der Angestellten. Die Million Angestellten werden es sich sicher nicht gefallen lassen, daß man sie irgendwo angleicht, daß man ihnen ihre wohlerworbenen Rechte wegnimmt.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich weiß, Sie haben eine Reihe anderer großer Probleme zu lösen – im Koalitionsübereinkommen ist jedoch auch eine Stelle, ein Passus über die Kodifikation, die Angleichung enthalten –, aber ich würde Sie doch bitten, relativ rasch – es ist im Regierungsübereinkommen auch davon die Rede, die Sozialpartner miteinzubinden – die ersten Initiativen, die ersten Schritte zu setzen, um dieses seit Jahrzehnten bestehende Unrecht zu beseitigen. (Beifall bei der SPÖ.)
13.17
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll gemeldet. – Bitte. Die Geschäftsordnung ist bekannt.13.17
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich berichtige folgende Aussage des Herrn Kollegen Nürnberger: Kollege Nürnberger hat hier erklärt, meine wahre Absicht bestünde darin, die Gewerkschaften von der Kollektivvertragspolitik auszuschalten.Meine Damen und Herren! Diese Bemerkung ist absurd, da Kollektivverträge nur von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden abgeschlossen werden. Die Behauptung ist daher unrichtig.
Richtig ist vielmehr, daß ich persönlich immer die Auffassung vertreten habe, daß Modelle der flexiblen Arbeitszeit vom Gesetzgeber direkt an die Partner im Betrieb delegiert werden können und daß man für diesen kleinen Bereich keinen Kollektivvertrag braucht. (Beifall bei der ÖVP. –