Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 105

fordere Sie daher heute auf, Ihre Versprechungen wahrzumachen und nicht nur eine Ankündigungspolitik in dieser Sache zu betreiben. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es geht nicht an, daß Frauen ihre Arbeitsplätze verlieren, weil sie keine Nachtarbeit verrichten dürfen, obwohl sie bereit wären, Nachtarbeit freiwillig zu leisten. Ich hoffe daher, meine Damen und Herren, daß wir hier im Hohen Haus baldigst eine entsprechende Gesetzesvorlage diskutieren dürfen.

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch kurz auf die Ausführungen meines Kollegen Helmut Peter zurückkommen, der sich bereits mit dem Behinderteneinstellungsgesetz beschäftigt hat. Herr Kollege Guggenberger, ich glaube, unserem Entschließungsantrag, den ich jetzt dann einbringen, werde, können Sie mit gutem Gewissen zustimmen, denn ich entnehme Ihren Ausführungen, daß das auch Ihnen ein echtes Anliegen ist.

Wir Liberalen begrüßen den im Koalitionsübereinkommen bekundeten Willen zu einer Flexibilisierung der Bestimmungen, möchten aber heute mit einem Entschließungsantrag einen sanften Druck in dieser Richtung ausüben. Aufgrund der zunehmenden Dramatik der Situation der Behinderten in unserer Arbeitswelt möchten wir, daß die derzeitige unbefriedigende Situation bald behoben wird. Wir bringen daher folgenden Entschließungsantrag ein:

der Abgeordneten Kier, Peter, Motter und Partner/innen betreffend die Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeit für Behinderte, eingebracht im Zuge der Debatte der 27. Nationalratssitzung 1996 zum Tagesordnungspunkt 5

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Arbeit und Soziales wird aufgefordert, bis spätestens Ende 1996 eine Vorlage zu erarbeiten, die in einer einheitlichen Gesetzesnovelle das Behinderteneinstellungsgesetz dahin gehend adaptiert, daß einerseits der zu eng gefaßte Kündigungsschutz gelockert, andererseits eine Erhöhung der Ausgleichstaxe vorgesehen wird. Gleichzeitig soll eine Anpassung der Quotenregelung an ein international übliches Niveau erfolgen."

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Ich bitte Sie alle, meine Damen und Herren, diesem Entschließungsantrag heute Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Sonja Moser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Soziale Verträglichkeit, soziale Akzeptanz sind in Österreich keine leeren Schlagworte. Wer wirklich in Not geraten ist, dem kann geholfen werden. Augenmaß ist aber jedenfalls angesagt, und auf dem schwierigen Weg, Familie zu leben, ist gegen strukturelle Rücksichtslosigkeit zu kämpfen.

62 Prozent der österreichischen Frauen zwischen 15 und 60 sind berufstätig, und eine gut ausgebildete Frau hat ein immer enger werdendes, kleines, schmales Fenster der Lebensgestaltung, um zwischen 23 und 35 Jahren sozialrechtliche Absicherung und Karriere in die Wege zu leiten, aber auch um eine Wohnung einzurichten, einen Partner zu suchen und Kinder zu bekommen. Die rückläufigen Geburtenzahlen sprechen eine deutliche Sprache.