Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 115

digen, kündigen müssen, weil sie umstrukturieren müssen, weil sie die Lohnnebenkosten nicht mehr tragen können.

Das heißt also, von einer Schaffung von Arbeitsplätzen ist überhaupt keine Rede, ganz im Gegenteil: Tausende Arbeitsplätze sind seit der Wahl verlorengegangen! Wieder einmal hat Bundeskanzler Vranitzky ein Versprechen gegeben, das er nicht eingehalten hat. Er hat von vornherein schon gewußt, daß dieses Versprechen nur ein leeres Versprechen sein wird. Er wollte ganz einfach nur die Wähler ködern, und leider Gottes ist ihm dies auch gelungen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Ich frage Sie: Wie wollen Sie angesichts dieser Beschäftigungslage, wie wollen Sie angesichts dessen, daß Experten sagen, daß es im Jahr 1999 noch um 64 000 Arbeitslose mehr geben wird, das Pensionssystem finanzieren? – Sie sagen zwar immer, das Pensionssystem ist gesichert, aber Sie sagen uns nicht, wie das geschehen soll, denn immerhin leisten ja diejenigen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, den Hauptanteil an den Kosten für die Pensionen.

Aus dem Sozialbericht geht auch hervor, daß 58,6 Milliarden Schilling im Jahr 1994 als Bundesbeitrag für die Pensionen geleistet worden sind. Die Belastungsquote ist wieder gestiegen, das heißt, auf 1 000 Beitragszahler kommen 593 Pensionisten. Vor einem Jahr waren es noch um 20 weniger. Das Verhältnis wird sich immer weiter verschlechtern.

Und angesichts all dessen fehlt von Ihnen jegliches Konzept! Bei einer Veranstaltung hat Ihr Sektionschef, der für die Pensionen zuständig ist, gesagt: Ist es bisher gegangen, so wird es in Zukunft auch gehen! Aber das ist eine Grundlage, mit der wir Freiheitliche uns sicher nicht zufriedengeben werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir wollen, daß für die Leute, die heute in den Arbeitsprozeß eintreten oder die sich jetzt im Arbeitsprozeß befinden, sichergestellt ist, daß sie ihre Pensionen auch bekommen. Daher bitte ich Sie wirklich, uns einmal Ihr Konzept vorzulegen, und zwar nicht nur für Ihre weitere Amtszeit, für die paar Jahre noch, sondern über die Jahrtausendwende hinaus. Denn das sind Sie den Wählern schuldig, das sind Sie den Österreichern, das sind sie den arbeitenden Menschen schuldig, sehr geehrter Herr Minister!

Wissen Sie, mich stört, daß ununterbrochen nur von Stolz geredet wird, von Freude geredet wird und eine kurzsichtige Politik gemacht wird. Durch die Beweihräucherung allein geschieht überhaupt nichts, sondern man muß einmal die Fakten sehen. Man muß sich eingestehen, daß unserer Situation heute eine sehr schwierige ist. Da genügt es nicht, immer nur zu sagen, es wird schon irgendwie gehen, sondern da ist es eben notwendig, auch Visionen zu haben, wie sie seinerzeit Minister Dallinger gehabt hat. (Abg. Mag. Guggenberger: Das hat sich der Dallinger nicht verdient!) Aber von Ihnen gehen leider weder Impulse aus, noch höre ich irgend etwas von Visionen und schon gar nicht von ernstzunehmenden Programmen. Deshalb können wir dieser Sozialpolitik auch sicher nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Koppler. Er hat das Wort.

Abgeordneter Erhard Koppler (SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Pablé hat in ihrer Rede zum Ausdruck gebracht und dazu den Rechnungshofbericht zitiert, daß ein leitender Angestellter zum Beispiel bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse monatlich 350 000 S verdient. (Abg. Dr. Partik-Pablé: 312 000!) Oder 312 000 S.

Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Ich glaube, Sie können den Rechnungshofbericht nicht lesen, denn wenn Sie diesen Rechnungshofbericht genau lesen, dann sehen Sie, daß darin nichts von monatlich 312 000 S steht, sondern da steht "jährlich" drinnen. Außerdem handelt es sich nicht um einen leitenden Angestellten, sondern es handelt sich um die Obmänner der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, die das jährlich und nicht monatlich verdienen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich würde Sie schon ersuchen, Frau Dr. Pablé, daß Sie hier ehrlich und richtig zitieren, und ich würde Sie doch bitten, daß Sie diesen Rechnungshofbericht nicht mit Grimms Märchen verwechseln.