Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 204

Aber zurück zum Sozialbericht. Wenn wir die Entwicklung des Volkseinkommens betrachten, so sieht man, daß das Volkseinkommen von 1992 bis 1994 von 6,2 auf 5,3 Prozent gesunken ist. Das Bruttoentgelt für unselbständige Arbeit ist von 5,9 auf 3,6 Prozent gesunken. Die Einkünfte aus Besitz und Unternehmungen sind jedoch bei 7,7 Prozent gleichgeblieben. Das Bruttoentgelt je Arbeitnehmer ist sogar von 5 auf 3,1 Prozent verringert worden. Das ist ein klares Zeichen dafür, wie arbeitnehmerunfreundlich diese sozialistisch dominierte Regierung agiert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Betrachtet man die Entwicklung der letzten 15 Jahre, so zeigt sich, daß das Steueraufkommen und die Sozialabgaben deutlich stärker gestiegen sind. Die Lohnsteuer ist etwa von 1989 bis heuer auf das Doppelte gestiegen, nämlich von 90 auf 180 Milliarden Schilling. In diesem Falle ist regelrecht spürbar, daß der Arbeitnehmer geneppt wird. Aber als "Arbeiterpartei" habt ihr euch in den letzten Jahren ohnehin nicht mehr bezeichnet. Und das ist auch gut so. Die Einnahmen aus Besitz und Unternehmungen sind nämlich andererseits sehr wohl gestiegen.

Wenn ich noch zur Nettolohnquote komme, so ist sie von 1975 bis 1994 von sage und schreibe 61,5 Prozent auf 48,5 Prozent gesunken. – Das sind Zahlen, die sprechen wirklich eine deutliche Sprache! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn sich die Nettoeinkommen von 1989 bis 1993 in etwa um 20 bis 25 Prozent erhöht haben und lediglich die männlichen Angestellten und besser verdienende öffentlich Bedienstete Zuwächse in höherem Ausmaß verzeichnen konnten, so ist auf der anderen Seite bei den Nettoverdiensten im unteren 10-Prozent-Bereich bei unselbständig Erwerbstätigen – bezogen auf 1993 8 500 S Nettoeinkommen – nur jeder 19. Mann, aber jede sechste Frau davon betroffen.

Da frage ich mich: Wo ist da die Frauenpolitik, die in den letzten 25 Jahren betrieben wurde, seit es in diesem Haus sozialdemokratische Mehrheiten gibt? – Es wird immer angekündigt, aber nichts gehalten. Und ihr (zur SPÖ gewendet) seid diejenigen, die die Frauen am meisten verraten, ihr nehmt den Frauen nämlich mehr weg, als ihr ihnen in letzter Zeit auf der anderen Seite zukommen laßt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zur Arbeitsinspektion: Im zivilrechtlichen Bereich wurden von den 18 733 Übertretungen, die festgestellt wurden, 2 378 Fälle mit einem beantragten Strafausmaß von 27,3 Millionen Schilling angezeigt. 1994 wurden 1 800 Strafverfahren mit einem Strafausmaß von 17 Millionen Schilling abgeschlossen.

Meine Frage an Sie, Herr Bundesminister: Was werden Sie unternehmen, welche Konsequenzen werden Sie ziehen oder welche Aktivitäten werden Sie setzen, da im öffentlichen Bereich keine Aktionen durchgeführt werden und die Gleichbehandlung zivilrechtlicher beziehungsweise öffentlicher Arbeitgeber in keiner Weise gegeben ist? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. Ich erteile ihr das Wort.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wenn die Problematik der Arbeitslosigkeit und der Beschäftigung hier angesprochen worden ist, so teile ich die Sorgen, die wahrscheinlich viele von uns in diesem Zusammenhang haben. Aber eines muß uns wohl klar sein: Die Problematik der Arbeitslosigkeit ist in erster Linie eine Problematik, die auf die Wirtschaft zurückzuführen ist, und wir haben damit zu tun, daß wir seit längerem feststellen müssen, daß es zwischen Wirtschaftswachstum und Beschäftigungspolitik zu einer Entkoppelung gekommen ist.

Und es ist eigentlich Ihnen, Herr Sozialminister, und es ist unseren Intentionen in der Arbeitsmarktpolitik zu verdanken, daß Menschen, die in der Arbeitslosigkeit sind, über Maßnahmen, über Schulungsmaßnahmen, über Förderungsmaßnahmen, über aktive Arbeitsmarktpolitik dennoch sozusagen eine Beschäftigung haben und in der Arbeitslosigkeit nicht alleingelassen werden.