werden es jedoch nicht ratifizieren, da manche Einrichtungen bei uns, da nicht notwendig, auch nicht vorhanden sind. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Kampichler. )
22.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Blünegger. Er hat das Wort.22.26
Abgeordneter Anton Blünegger
(Freiheitliche): Hohes Haus! Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordneten! Bei der Sondersitzung am 30. Jänner 1996, die wir Freiheitlichen einberufen haben (Abg. Schieder: Verlangt! Einberufen nicht! Noch nicht! Gott sei Dank! – Abg. Mag. Stadler: Kommt schon noch!) oder verlangt haben und die eben stattgefunden hat, haben wir über die Situation der Arbeitslosigkeit in Österreich gesprochen. Und da habe ich den Bundesminister aufgefordert, sich bei den Österreicherinnen und Österreichern für das Versagen dieser Bundesregierung und für die Bestrafung der Arbeitnehmer und der Pensionisten zu entschuldigen.Von dieser Aufforderung nehme ich nichts zurück; sie ist heute genauso aktuell. Ich nehme auch nicht zurück, daß – wie ich damals gesagt habe – die Situation und die wirtschaftliche Lage in unserem Staat nicht gut ist.
Die heutige Debatte zur sozialen Lage 1994, meine sehr geschätzten Damen und Herren, erfolgt, glaube ich, eineinhalb Jahre zu spät. Ich glaube, daß wir heute eigentlich die soziale Lage 1995 diskutieren sollten.
Zur Situation des Arbeitsmarktes gibt es einen eindeutigen Befund, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Ende Mai 1996 waren 207 879 Arbeitslose vorgemerkt. Gegenüber Mai 1995 ist das eine Zunahme von 7 Prozent. Und diese 7 Prozent Arbeitslosigkeitssteigerung sind sicher die Schuld dieser Bundesregierung. Wenn es etwa in diesem Konjunkturaufschwung nicht gelungen ist, die Langzeitarbeitslosigkeit und die Jugendarbeitslosigkeit zu verringern, dann glaube ich, daß sehr vieles in dieser Politik schiefgelaufen ist.
Leider ist der Herr Bundesminister jetzt nicht anwesend, und ich kann diese Materie, zu der ich ihm eigentlich sagen wollte, wo die Fehler liegen, jetzt nur aufzeigen und mit ihm nicht entsprechend diskutieren.
Betreffend die Arbeitslosigkeit muß man sagen: Die verlockende Gesetzeslage lädt ja zum Mißbrauch ein, und wir müssen diesen Mißbrauch bekämpfen und verhindern. Wir müssen die Sozialhilfebezieher für gemeinnützige Arbeiten einspannen. Die Arbeitslosigkeit soll für Weiterbildung genützt werden. Es sollte auch eine Aufgabe des Arbeitsmarktservice sein, Weiterbildung zu fördern. Ein Beispiel: Arbeitslose Sekretärinnen, die einen Weiterbildungskurs besuchen, verlieren das Arbeitslosengeld, obwohl sie die Kurskosten selbst bezahlen. – Solche Gesetze haben wir, und das sollten wir sicherlich ändern.
Weiters haben wir einen Überhang von Arbeitsuchenden gegenüber den angebotenen Stellen. Die Konkurrenz für Einheimische wird unerträglich, genauso auch für die in Österreich lebenden Gastarbeiter.
Die Maßnahmen gegen die ausländischen Schwarzarbeiter sollten wir verstärken und den Kampf gegen die illegal Beschäftigten vorantreiben. Das wären Aufgaben, die uns der Sozialminister eigentlich vorlegen sollte, statt den Bericht über die soziale Lage 1994 zur Diskussion zu stellen. Das ist verlorene Zeit.
Weiters sollten wir uns sicherlich auch mit der Gesetzesänderung hinsichtlich des Urlaubs beschäftigen, die in dem Bericht behandelt wird. Da treffe ich mich voll mit dem Antrag, den die Liberalen eingebracht haben, wonach bei Dienstverhältnissen unter sechs Monaten der Urlaub aliquot konsumiert werden kann. Es sollte das ganze Jahr über möglich sein, aliquote Urlaubszeit nehmen zu können, statt daß man, wie es unser Gesetz vorschreibt, erst nach sechs