liche Auffassung des Gesetzgebers des Staatsbürgerschaftsgesetzes, wonach die Assimilation in Österreich die grundsätzliche Voraussetzung für eine Einbürgerung sein soll?
Wenn ja, wie beurteilen Sie den Umstand, daß dieser Grundsatz weitestgehend mißachtet wurde beziehungsweise wird?
Wenn nein, warum nicht?
31. Tritt die Bundesregierung für die Rückführung der rund 80 000 De-facto-Kriegsflüchtlinge aus Bosnien ein, unabhängig davon, ob sie sich in Bundesbetreuung befinden oder nicht?
Wenn ja, in welchem Ausmaß, und welche Maßnahmen haben Sie gesetzt beziehungsweise werden Sie setzen?
Wenn nein, warum nicht?
32. Welche Budgetmittel stehen für die Reintegration seitens der Bundesregierung in den nächsten zwei Jahren dafür zur Verfügung?
33. Welche Maßnahmen beziehungsweise Projekte sollen dadurch konkret gefördert werden?
34. Teilen Sie die Auffassung, daß die Rückführung der Bosnier die geeignetste Hilfe für die betroffenen Personen und den Wiederaufbau ihres Heimatlandes darstellen würde?
Wenn ja, wie viele Bosnier sind bereits in ihre Heimat zurückgekehrt?
35. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher bezüglich der Information der Bosnier über Rückführungsmaßnahmen und damit verbundene finanzielle Unterstützungen getroffen, beziehungsweise stehen einer organisierten Rückführung der Bosnier in ihre Heimat derzeit Hindernisse entgegen?
Wenn ja, welche?
36. Ist Ihnen bekannt, daß die offizielle staatliche Regierungspolitik Bosniens gegen die Integrationsbemühungen der Bosnier in den derzeitigen Gastländern massive Einwände erhebt?
37. Ist Ihnen bekannt, daß die offizielle staatliche Regierungspolitik Bosniens wie auch anderer osteuropäischer Staaten die Rückführung ihrer Staatsbürger in die Heimat befürworten und erhoffen?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden gesetzt beziehungsweise werden Sie setzen, um gemeinsam mit den Behörden dieser Länder eine organisierte Rückführung verwirklichen zu können?
In formeller Hinsicht wird ersucht, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 4 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt dringlich zu behandeln.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé erhält als Erstunterzeichnerin der Anfrage das Wort zur Begründung, die nach § 57 der Geschäftsordnung 40 Minuten nicht übersteigen darf. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16.02
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, ich weiß nicht, ob ich Ihnen auch zu Ihrer zehnjährigen Bundeskanzlerschaft gratulieren soll, denn in diesen zehn Jahren hat sich schon Bedeutendes getan, und ein wichtiges Thema der Mißstände, die es in Österreich gibt, wollen wir heute anschneiden.Wir haben diese Sondersitzung deshalb beantragt und die dringliche Anfrage deshalb eingebracht, weil wir hinsichtlich der Ausländerpolitik, die hier in Österreich gemacht wird, wirklich in