Daher glaube ich, wenn man mit diesem Zugang an die Themen herangeht, dann ist es einfach zu durchsichtig, genauso wie die schönfärberische Verteidigung der Bundesregierung, was sie schon alles geleistet hat. Diese Leistungen wird sie erst erbringen müssen, wir werden sehen, was tatsächlich in den Fremdengesetzen, in den Novellen auch zum Asylgesetz herauskommt, weil das Asylgesetz, lieber Herr Klubobmann Khol, so wie es in dem jetzigen Integrationspaket vorgesehen ist, ist nicht nach den Standards irgendeines Menschenrechtes neu geordnet. Das einfache Zurückschicken an der Grenze wird es nicht sein können.
Daher glaube ich, wenn der zentrale Punkt, nämlich die Aufenthaltsberechtigung und das Recht, hier Arbeit suchen zu dürfen, wenn also die Fremdenrechte und das Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht harmonisiert werden, dann werden wir im nächsten Jahr, übernächsten Jahr und jedes Jahr wieder solch eine Debatte haben, dann werden wir die Freiheitliche Partei in die Lage versetzen, hier mit Scheinargumenten, die teilweise richtig, aber im Kern falsch sind, zu polemisieren und dann werden wir keinen positiven Beitrag zur Integration leisten.
Meine Einladung an die Bundesregierung wäre: Nehmen Sie Ihr Herz in die Hand! Übermorgen im Ausschuß für innere Angelegenheiten ist eine Möglichkeit, etwas zu tun. (Abg. Mag. Schweitzer: Wo war Ihr Lösungsansatz? Wo war Ihr Lösungsansatz?) – Lieber Kollege Schweitzer! Wenn Sie hier im Rahmen einer dringlichen Debatte Lösungsansätze einfordern, die Sie an ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Die Redezeit ist beendet. (Abg. Dr. Kier: Darf ich einen Schlußsatz sprechen?) – Einen halben Satz, ja.
Abgeordneter Dr. Volker Kier (fortsetzend ): Wenn Sie hier zum Ende meiner Redezeit Lösungen einfordern, dann ist das Ihr Stil! Ich bedanke mich für Ihre Unhöflichkeit. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Einen Ansatz!)
18.12
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Er hat das Wort.18.12
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bis jetzt bin ich eigentlich immer davon ausgegangen, daß es nur Abgeordneter Haider ist, dem es gelingt, die Bundesregierung oder die Koalitionsparteien vor sich herzutreiben. Einiges davon ist auch schon durch die Debatte klar geworden, daß es tatsächlich so ist, daß es ihm gelungen ist, mit dem Ausländervolksbegehren eigentlich alle Punkte schon jetzt – mit der Ausnahme des Ausweises – abzuhaken und zu sagen: Wir haben das erreicht.Aber es gibt offensichtlich noch jemand anderen, dem es gelingt, Abgeordneten Haider vor sich herzutreiben. Ich habe gestern in einer Sendung von "Report-Bayern-München" mit Interesse verfolgen können, daß die Deutsche Burschenschaft vor einer großen Spaltung steht, vor einer großen Spaltung in einen rechtsextremen Flügel unter Anführung der österreichischen Burschenschaft "Olympia" und einen Flügel, der sozusagen das demokratische Lager der Burschenschaften repräsentieren will.
In diesem Bericht ist auch die Rede gewesen von zwei Burschenschaften, unter anderem der Burschenschaft "Olympia". Es ist auch dargestellt worden, daß sie Anträge an den Burschenschaftstag gestellt haben. Diese Anträge an den Burschenschaftstag beinhalten, daß die österreichische Bundesregierung und die Koalitionsparteien von den deutschen Burschenschaften, also von diesem rechtsextremen Zirkel, aufgefordert werden, daß erstens keine weiteren Ausländer mehr beschäftigt werden, mit wenigen Ausnahmen – so etwa war der Tenor dieses Beschlusses –, und zweitens eine Politik der sanften Rückführung durch die österreichische Bundesregierung eingeschlagen werden soll. – Eine Politik der sanften Rückführung! Genau das, Herr Abgeordneter Haider, verhandeln wir heute. (Abg. Mag. Stadler: Die Vorarlberger Sozialisten haben das verlangt! Die SPÖ-Vorarlberg hat das verlangt!) Sie sind offensichtlich derjenige, der die Aufträge von seiten der deutschen Burschenschaft annimmt.