befänden sich derzeit über eine Million Ausländer und daß daher die Probleme auf dem Arbeitsmarkt und bei der Finanzierung des Sozialstaates immer größer würden. Die Österreicher müßten ein Belastungspaket über sich ergehen lassen, und trotzdem lasse die Bundesregierung weiteren Zuzug zu. – Ich frage Sie: Wo? (Abg. Dr. Ofner: Ich lade Sie einmal zu mir nach Ottakring ein, dann können Sie es sehen! Sie fragen, wo!)
Sie können sich im Ton vergreifen, Sie können sich in der Wahrheit vergreifen, und trotzdem subsumieren Sie alles unter "anständig".
Heute wurden auch die Lehrlinge angesprochen, Zahlen wurden aber keine genannt. Hier steht – mit Datum von gestern, meine Damen und Herren –: Der Lehrstellenmarkt zeigt sich bei den sofort verfügbaren Lehrstellensuchenden und sofort zu besetzenden offenen Lehrstellen noch vergleichsweise ruhig. Mitte Juni 1996: 3 748 sofort verfügbare vorgemerkte Lehrstellensuchende, 2 995 sofort besetzbare offene Lehrstellen. Für die Zeit nach Schulschluß haben sich bereits 17 000 Lehrstellensuchende vormerken lassen, für dieselbe Zeit sind aber auch bereits 12 500 offene Lehrstellen gemeldet. – Das alles wird von Ihnen verschwiegen, weil es nicht in Ihren Kram paßt, weil es nicht in Ihren vorgezogenen Wiener Wahlkampf paßt.
Ich denke, daß sich von der "Anständigkeit" der "F" und der populistischen Politik, die von Ihnen betrieben wird, die Menschen heute hier genügend überzeugen konnten! (Beifall bei der SPÖ.)
19.53
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Scheibner hat eine tatsächliche Berichtigung verlangt. Herr Abgeordneter, beginnen Sie bitte mit der Darstellung der Behaup-tung, die Sie berichtigen wollen. – Bitte.19.53
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frau Abgeordnete Reitsamer hat mir Unseriosität bei den in meiner Rede genannten Zahlen unterstellt. Sie hat nämlich behauptet, ich hätte im Gegensatz zur Realität von 600 000 Ausländern in Wien gesprochen. Frau Abgeordnete Reitsamer, Sie haben gesagt: 600 000 allein in Wien.Ich berichtige tatsächlich: Ich habe in meiner Rede folgende Zahlen verwendet: Ich habe den Zeitraum 1989 bis 1995 dargestellt – das sind übrigens sechs Jahre, Frau Kollegin –, ein Zeitraum, bei dem Stadtrat Swoboda in der Studie von 36 000 zulässigen integrationsfähigen Ausländern gesprochen hat. – Tatsächlich sind 176 000 Zuwanderer in diesem Zeitraum nach Wien gekommen, Frau Kollegin Reitsamer! (Abg. Mag. Stadler: Aufpassen, nicht schwätzen!) 176 000 und nicht 600 000.
Und weil Sie die Zahlen für Wien, die wir hier genannt haben, auch noch kritisiert und für falsch erklärt haben, zitiere ich das Statistische Zentralamt mit österreichweit 750 000 legalen Ausländern und zitiere Herrn Bürgermeister Häupl mit 370 000 legalen Ausländern in Wien und zitiere Herrn Stadtrat Hatzl mit 100 000 illegalen Ausländern in Wien.
Das sind die realen Zahlen, Frau Kollegin Reitsamer! Sie könnten sich das einmal genau anschauen, vielleicht stimmen Sie dann auch unseren Programmen zu. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Dazu brauchen wir kein Lexikon!)
19.55
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.19.55
Abgeordnete Ridi Steibl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Wenn meine Kollegin, die menschenrechtsbewegte Minderheitensprecherin der Grünen, meint, daß das Verlangen auf Einberufung einer Sondersitzung ein Recht ist, so glaube ich zwar schon, daß das ein Recht ist, aber auch, daß man ein Recht nicht unbedingt immer in Anspruch nehmen muß. (Abg. Scheibner: ... aber immer darf! – Abg. Dr. Graf: Das entscheidet der, der