Auch in diesem Fall darf ich jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen bitten. – Der Antrag hat keine Mehrheit gefunden. Er ist daher abgelehnt.
Als nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pumberger und Genossen betreffend Arzneimittel, Nutzung des Einsparungspotentials statt Schröpfung der Patienten und Beitragszahler.
Ich darf jene Damen und Herren, die diesem Antrag Dr. Pumberger zustimmen, um ein Zeichen bitten. – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt .
Damit sind die Abstimmungen zur dringlichen Anfrage und auch die dringliche Anfrage selbst abgeschlossen.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir nehmen die Verhandlungen über die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung betreffend die Erklärungen zur wirtschaftlichen Lage wieder auf.
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Van der Bellen. Redezeit: 40 Minuten.
22.36
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir nehmen mit fast siebenstündiger Verspätung die Debatte über die Wirtschaft wieder auf. Ich bin, glaube ich, der fünfte Redner zum zweiten Tagesordnungspunkt. Ganz kann ich mich des Gefühls nicht erwehren, daß eine Geschäftsordnungsreform dringend notwendig ist. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP.)Ich kann natürlich verstehen, wenn Sie jetzt den Saal verlassen! Glauben Sie mir, mir fällt es jetzt auch schwer, hierzubleiben! (Abg. Scheibner: Wir haben uns einmal, von Ihrer Fraktion angeregt, 14 Stunden über Jute unterhalten!) Das mag schon sein!
Ich habe dem Abgeordneten Schweitzer gegenüber gesagt – er wird es bezeugen –, daß die seinerzeitige Dringliche über die Heilbehelfe tatsächlich nützlich und interessant war. Ich finde auch, daß das, was da abläuft, aufklärungsbedürftig ist. – Dessenungeachtet muß festgestellt werden, daß diese sogenannte Wirtschaftsdebatte nur einmal im Jahr stattfindet. Ich möchte mich jetzt nicht überbewerten, Sie brauchen sich meinen heutigen Beitrag auch gar nicht anzuhören, aber: So spannend und wichtig war die heutige Dringliche meiner Meinung nach nicht, daß man die Wirtschaftsdebatte deswegen um sieben Stunden unterbrechen muß, um um halb elf damit fortzusetzen.
Ich wünsche mir jetzt, ein Dompteur zu sein, der jetzt für Sie die Leoparden durch brennende Reifen springen läßt, um Sie bei Stimmung zu halten. Das kann ich leider bekanntlich nicht. Es bleibt mir daher nichts anderes übrig, als jetzt in dieses trockene Thema einzusteigen. (Abg. Parnigoni: Haigermoser wäre vielleicht gesprungen!) Vielleicht! Danke!
Meine Damen und Herren! Was habe ich mir von einer Wirtschaftsdebatte erwartet? In der aktuellen Situation, in der sich Österreich befindet, hätte ich mir zumindest zu fünf Punkten etwas erwartet. Meine Erwartungen wurden jedoch nicht in jedem Punkt erfüllt. Ich hätte mir erstens Stellungnahmen betreffend Marktzutrittsbeschränkungen und die Wettbewerbssituation in Österreich erwartet, zweitens zur Beschäftigungslage und Beschäftigungspolitik, drittens zur Umweltpolitik in ihren Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort und zur Umweltpolitik als Wirtschaftsfaktor, viertens zur Industriepolitik unter geänderten Rahmenbedingungen, nämlich seit dem EU-Beitritt, und fünftens zumindest einige Worte zu einem seit einigen Tagen wieder ganz aktuellen Thema, nämlich zur Reform der Elektrizitätswirtschaft.
Zu meiner Gedächtnisstützung habe ich mir etwas mitgenommen, nämlich ein interessantes Dokument. Es handelt sich um das Koalitionsübereinkommen vom 7. März 1996. (Abg. Dr. Khol: Ein gutes Papier!) Es ist wahrscheinlich für Sie ein gutes Papier, Herr Dr. Khol! Ich nehme an, es ist für Sie verbindlich. Es müßte doch für Sie gewisse Zielvorstellungen enthalten!