Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 31. Sitzung / Seite 195

dazu. Das wäre ellenlang fortzusetzen, das ist ein Fortsetzungsroman ohne Ende, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Haselsteiner: Aber bitte nicht jetzt!)

Da muß geforstet werden, da muß aufgeräumt werden mit der Axt, damit wir zwar kontrollieren, was notwendig ist, aber soviel Freiraum lassen, daß es sich in diesem Land wieder auszahlt, Unternehmer zu sein, meine Damen und Herren! Das sind die Fragen, die wir zu lösen haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich weiß schon, daß Sie das auch wissen. Die zahlreichen Berichte über die Situation der KM-Betriebe liegen auf dem Tisch, etwa für das Jahr 1993, darin könnte man blättern. Und es gibt auch viele andere, in denen gute Erkenntnisse enthalten sind und die Situation beleuchtet wird: Gewerbeordnung, Deregulierung, Privatisierung, Eigenkapitalbasis, die Liste der Vorschläge ist ellenlang. Aber umgesetzt, Herr Bundesminister, haben Sie wenig bis gar nichts! Sie haben noch mehr Bürokratie erfunden, Sie haben neue Hürden aufgebaut: Arbeitnehmerschutzgesetz, Arbeitsinspektoratsfragen et cetera. Daher werden wir uns auf dieser Walstatt der Auseinandersetzung treffen und klären müssen, ob Sie bereit sind, daß wir als Opposition und Sie als Regierung einander helfen, daß wir uns in der Mitte treffen und die Dinge auf den Punkt bringen. Wir stellen uns als Opposition auf keinen Justamentstandpunkt, sondern uns liegt am Wirtschaftsstandort Österreich sehr. Daher kämpfen wir mit Engagement für eine neue Wirtschaftspolitik. Wir müssen nur die Dinge mit Vorsicht angehen.

Es wären noch viele Themen zu debattieren. Ich komme aber nun zum Schluß und möchte Herrn Ronald Barazon aus den "Salzburger Nachrichten" zitieren, der folgendes gemeint und damit den Nagel auf den Kopf getroffen hat. – Er sagt:

"Welchen Eifer wird wohl das Regierungsmitglied Farnleitner an den Tag legen, wenn es darum geht, durch aktive Wirtschaftspolitik Probleme zu lösen? Keine Wirtschaftspolitik gab es schon bisher. Es dürfte sich also mit Farnleitner nicht viel ändern, wobei aber niemand protestieren wird, wenn der neue Minister für Überraschungen sorgt."

Herr Bundesminister! Wir werden nicht protestieren, wenn Sie für solche Überraschungen gut sind. Unsere "Vorschußlorbeeren" – unter Anführungszeichen – mögen Sie haben, ich lege Sie Ihnen sinnbildlich auf die Regierungsbank. Aber wir werden Sie mit Argusaugen beobachten, ob Sie diesem Anforderungsprofil genügen oder ob Sie immer wieder das Ohr Ihrem ehemaligen Herrn und Meister Maderthaner leihen werden, der einer der, ich sage nicht: Betonköpfe, aber doch einer der Abmauerer in Sachen Gewerbeordnung, Liberalisierung und Deregulierung ist. Machen Sie sich frei von diesem Kammerzwang, dann haben Sie die Freiheitlichen auf Ihrer Seite! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Jakob Auer. – Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: Jakob! Fünf Minuten maximal!)

Herr Abgeordneter! Nach der Geschäftsordnung stehen Ihnen nicht mehr als 40 Minuten zu.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Für diese Aufklärung, daß ich so viel Zeit habe, bedanke ich mich sehr herzlich! Ich werde sie jedoch nicht in Anspruch nehmen. (Abg. Böhacker: Schade!)

Meine Damen und Herren! Als jemand, der schon einige derartige wirtschaftspolitische Berichte erleben konnte, bin ich, in Anbetracht der Zeit, die man hier im Parlament sehr wohl hat, heute ein wenig enttäuscht. Dieser Tag ist für mich eine Enttäuschung. Denn heute hätte es die Chance gegeben – und ich hätte mir das auch erwartet –, daß die Erklärung zur wirtschaftspolitischen Lage eine Auseinandersetzung zwischen der Regierung und der Opposition bringt. Gerade von einer Partei, die immer vorgibt, für die Fleißigen, für die Tüchtigen, für die Anständigen, für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze einzutreten, hätte ich mir erwartet, daß sie den heutigen Tag nutzt, um sich entsprechend damit auseinanderzusetzen. (Abg. Haigermoser: Du hast wohl deine Rede umschreiben müssen! Am Vormittag hättest du anders gesprochen!)