Meine Damen und Herren von der F! Sie haben jedoch diesen Tag und diese notwendige wirtschaftspolitische Diskussion zugunsten eines dürftigen Spektakels geopfert! Daran hat auch die Rede des Kollegen Haigermoser absolut nichts geändert, absolut nichts!
Für mich gibt es zwei Begründungen, daß man diese Chance ungenützt vorübergehen lassen hat. – Erstens: Die wirtschaftliche Lage Österreichs ist weit besser, als das von Ihnen gerne herbeigeredet wird. Sie ist tatsächlich besser! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Zweite Begründung: Der neue Wirtschaftsminister Dr. Farnleitner hat Sie mit seiner blendenden Erklärung politisch gesehen sprachlos gemacht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Er ist ein Genie!)
Im Verhältnis dazu waren die Aussagen des Kollegen Trattner nichts anderes als eine politische Geisterbahnfahrt. Es ist daher notwendig, ein wenig zur Realität zurückzukehren und die Wirtschaftspolitik so darzustellen, wie sie ist. Denn sie ist nicht so, wie sie von Ihnen herbeigeredet wird! Die politische Situation und die wirtschaftspolitische Situation müßte Ihnen, meine Damen und Herren von der F, doch die Augen öffnen! Aber es ist eben schwierig, einem Farbenblinden eine Farbe zu erklären, wenn er vor lauter Blau nichts anderes mehr sehen will! (Abg. Dr. Ofner: Mein Gott, ist das aber ein herziger Vergleich!) Sehr geehrter Kollege Ofner! Die Budgetsanierung war und ist notwendig. Ich nehme an, das werden auch Sie nicht bestreiten! (Abg. Dr. Ofner: Dann fangt endlich damit an!) Diese ist notwendig, unabhängig von den Maastricht-Kriterien! (Abg. Dr. Ofner: Wenn ihr einmal an der Regierung seid, dann geht es los!) Noch etwas, oder schon fertig? Sind Sie endlich munter geworden? (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ein fundiertes Budget, stabile Wechselkurse, geringe Inflationsraten und damit zusammenhängend niedrige Zinsen ergeben eine gute und tragfähige Basis für eine stabile Konjunktur und für eine Entwicklung, wie wir sie brauchen. Wenn es tatsächlich so schwierig wäre und wirtschaftlich so schlecht ginge, dann frage ich mich, meine Damen und Herren von der F, warum ich hier lese: Auslandsinvestoren stürmen Österreich. (Abg. Dr. Ofner: Wo steht das?) Ausländer haben in den ersten vier Monaten 1996 schon viermal soviel in Österreich investiert wie in der gleichen Zeit des Vorjahres. 16,8 Milliarden Schilling wurden investiert, also viermal soviel wie im Vorjahr. – Ich würde mir wünschen, daß jede Firma im ersten Quartal eines Jahres ein Ergebnis vorzeigen könnte, das besser ist als das Gesamtergebnis des Vorjahres! Das würde ich mir wünschen! Dieses Ergebnis können wir für Österreich nämlich vorzeigen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Farnleitner lacht schon!) Herr Bundesminister Farnleitner lächelt tatsächlich über deine Zwischenrufe, völlig richtig! (Abg. Dr. Ofner: Er lächelt nicht, er lacht!)
Meine Damen und Herren! Es ist unbestritten, daß nicht alles bestens ist. Die Probleme hat Herr Bundesminister Farnleitner heute in bemerkenswerter Seriosität und Offenheit dargelegt, und wir werden ihn bei den Reformvorhaben, die er angezeigt hat, unterstützen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
23.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Er hat das Wort.23.35
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Man muß in diesem Hohen Haus unverdrossen bleiben, wenn man sich Wirtschaftsthemen zuwenden will, denn man kann sich dabei plötzlich um sieben Stunden zeitversetzt wiederfinden. Dieses Faktum wird sich durchaus auf die Länge meiner Rede auswirken.Ich halte es aber trotzdem für notwendig, einen ganz bestimmten Punkt aufzugreifen, einen Punkt, den Herr Bundesminister Farnleitner in seiner Erklärung nicht erwähnt hat – einige meiner Vorredner haben das auch schon festgestellt –, der aber aus meiner Sicht sehr wichtig ist: Aus Gründen der infrastrukturellen Bedeutung und der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft und weil es sich, glaube ich, um eine der größten Reformherausforderungen handelt, denen der Minister sich gegenübersehen wird, möchte ich die Frage der Reform der