Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 31. Sitzung / Seite 212

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und Herren! Nervös sind höchstens Sie, denn Sie können nicht einmal zuhören! (Beifall bei der SPÖ.)

Betreffend der immer wieder angesprochenen Ladenöffnungszeiten frage ich Sie: Wie flexibel sind die Unternehmen, wenn die Beschäftigten ihre Freizeit in zusammenhängenden Freizeitblöcken konsumieren möchten? (Abg. Haigermoser: Gegen Sie verblaßt Frau Annemarie Reitsamer!)

Arbeitszeitflexibilisierung darf keine Einbahnstraße sein, die letztlich für den Arbeitnehmer auch noch in einer Sackgasse mündet. Auf Seite 7 Ihrer schriftlichen Unterlage wird ausgeführt, daß der Steueraufwand oft unerträglich groß sei; dem widerspricht jedoch die Tabelle auf Seite 98 des Wirtschaftsberichtes der Bundesregierung des Jahres 1996. In diesem Bericht weisen nur Griechenland, Portugal, Frankreich und die Türkei geringere Einkommensteuer – in der Relation zum Bruttoinlandsprodukt – als Österreich auf.

Bezüglich der Frage der Unterstützung von Klein- und Kleinstbetrieben hinsichtlich der Informationsbeschaffung, Herr Bundesminister, gebe ich Ihnen recht. Aber ich nehme an, daß in dieser Frage wohl auch die Wirtschaftskammer gefordert ist. (Abg. Dr. Haider: Das haben Sie richtig angenommen!)

Die Aussage, daß Qualifikation und Weiterbildung als wesentlicher Punkt gewertet werden sollen, gefällt mir sehr gut. Ich frage Sie aber schon, was die Wirtschaft unternimmt, um den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen lebenslanges Lernen zu ermöglichen.

Ich habe oft den Eindruck, daß die Qualifikationsoffensive nicht in den Betrieben erfolgt, sondern in das Arbeitsmarktservice verlagert wird. Ihre schriftliche Erklärung endet mit der Feststellung, daß wir, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, pro Kopf im vorderen Feld der Weltwirtschaft und im Spitzenbereich der EU liegen. Deshalb folgere ich daraus, daß wir in Österreich durch die gute Arbeitsleistung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einen hohen Wertschöpfungsanteil erzielen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Hänsel und Gretel und das Rotkäppchen!)

Zur Erhaltung dieser hohen Qualität und der damit verbundenen Sicherung der heimischen Arbeitsplätze wird sich auch die Wirtschaft zu einer betrieblichen Aus- und vor allem auch Weiterbildung bekennen müssen. Ich hoffe, daß in Zukunft auch dieser Weg beschritten wird. (Beifall bei der SPÖ.)

0.44

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte. (Unruhe im Saal. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die frühe Stunde entbindet Sie nicht von der Verpflichtung zur Zurückhaltung.

Herr Abgeordneter! Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Cap: " Gefasel" hat der Haider gesagt! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Jawohl!)

0.45

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die österreichische Exportwirtschaft hat im ersten Jahr nach dem Beitritt zur Europäischen Union besser abgeschnitten als die meisten Experten angenommen haben. Ein realer Zuwachs von 8 Prozent im Export ist sowohl aus internationaler Sicht als auch im EU-Bereich beachtlich.

Diese Entwicklung weiter zu fördern und abzustützen ist eine der wichtigsten Aufgaben der Wirtschaftspolitik. Nahezu jeder zweite Arbeitsplatz in unserer Volkswirtschaft ist direkt oder indirekt mit dem Export verbunden oder vom Außenhandel und Tourismus abhängig. Die Marktchancen in unseren angrenzenden Nachbarländern wurden von großen Teilen unserer Exportwirtschaft, und zwar nicht nur von Großbetrieben, sondern erfreulicherweise auch von Klein- und Mittelbetrieben, entsprechend genützt. So sind für viele Betriebe die Märkte Deutschlands,


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