Für mich steht außer Zweifel, daß die Exekutive über bestmögliche und wirksame Mittel zur erfolgreichen Verbrechensbekämpfung, vor allem der organisierten Kriminalität verfügen muß.
Zweitens dürfen moderne Ermittlungsmethoden nicht für sich allein als Allheilmittel, sondern nur als eine sinnvolle Ergänzung zu den bisher schon möglichen Aktivitäten angesehen werden, wie etwa die Teilnahme am Schengener Abkommen oder die Einrichtung des Grenzdienstes.
Drittens: Dort, wo moderne Ermittlungsmethoden in einem Spannungsverhältnis mit verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten der Bürger stehen, ist ihr Einsatz nur unter ganz bestimmten und sehr eng definierten Voraussetzungen bei besonders schweren Straftaten und unter richterlicher Aufsicht denkbar.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Kiss: Herr Bundeskanzler! Ich nehme Ihre Ausführungen mit persönlicher Genugtuung zur Kenntnis.
Ich darf Ihnen aber jetzt ein Papier zitieren, von dem ich annehme, daß Sie es kennen. Es ist ein Papier der SPÖ-Parlamentsfraktion vom 13. Juni, es beinhaltet ein 10-Punkte-Programm zur Verbesserung betreffend die neuen Ermittlungsmethoden. In diesem Programm steht unter Punkt 10 – ich darf zitieren –: Verzicht auf die Rasterfahndung: Da die Wirkung des Instrumentes Rasterfahndung eine ohnehin sehr zweifelhafte ist, was auch von seiten des Innenministeriums bestätigt wird, kann auf die Einführung dieses außerordentlich teuren Instruments, bei dem die Eingriffe in die Grundrechte sehr schwerwiegend sind, verzichtet werden. (Beifall des Abg. Mag. Barmüller. )
Herr Bundeskanzler! Angesichts dessen drängt sich natürlich automatisch die Frage auf: Wie erklären Sie sich die Diskrepanz zwischen dem, was Sie hier gesagt haben, und dem, was der SPÖ-Parlamentsklub, dessen Vorsitzender Sie als SPÖ-Parteivorsitzender sind, sagt?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky: Zunächst einmal bitte ich die feine Differenzierung zur Kenntnis zu nehmen, daß ich nicht der Vorsitzende des Parlamentsklubs bin.
Ich habe Ihnen und dem Parlament gegenüber die Meinung der österreichischen Bundesregierung und meine eigene zu vertreten, und diese habe ich Ihnen soeben gesagt. Der restliche Ablauf wird durch die parlamentarischen Verhandlungen bestimmt werden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage:
Abgeordneter Elmecker.Abgeordneter Robert Elmecker (SPÖ): Herr Bundeskanzler! In diesem Zusammenhang ist es sicherlich für das Hohe Haus interessant, zu erfahren, wie Sie die europäische Dimension der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität sehen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich gehe zunächst davon aus, daß angesichts der sich kontinuierlich öffnenden Grenzen in ganz Europa der internationalen Zusammenarbeit in den Bereichen Inneres und Justiz wachsende und immer größer werdende Bedeutung zukommt.
In diesem Zusammenhang ist auch die aktive Teilnahme Österreichs am Schengener Abkommen zu sehen. Daher ist die beim Europäischen Rat zuletzt in Florenz erzielte Einigung über Europol als Fortschritt zu begrüßen. Und dieser Weg, Lösungen für Fragen der inneren Sicherheit nicht mehr ausschließlich innerhalb nationaler Grenzen zu suchen, wird fortzusetzen sein.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Partik-Pablé, bitte.