Aber ich halte mich daran, auf diese persönlichen Dinge nicht in der Öffentlichkeit ...
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder (das Glockenzeichen gebend): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf etwas hinweisen: Wir haben vorher in der Besprechung der Klubsekretäre und der Klubobmänner festgestellt, daß persönliche Anwürfe zu unterbleiben haben. Ich bitte, das wirklich im Auge zu behalten. – Entschuldigen Sie, daß ich Sie unterbrochen habe, Herr Abgeordneter. Fahren Sie fort. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen, beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.) Ich meine alle, jede Seite.
Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (fortsetzend): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte eines festhalten: Bisher hat eine einzige Fraktion mit persönlichen Untergriffen agiert, eine einzige! Das möchte ich doch festhalten! (Beifall beim Liberalen Forum. – Rufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)
Ich muß jetzt aber trotzdem auf Kollegen Stadler noch eingehen, wenn auch aus einem anderen Grund, nicht wegen persönlicher Untergriffe. Aber man sollte ein bißchen das betrachten, was sich hinter seinem Stil verbirgt. Im Grunde genommen hat er nämlich ein ganz bestimmtes Problem, und das ist interessant: Wenn sich mehrere Parteien zu Verhandlungen finden, zu einem Ergebnis kommen und dann eine Mehrheit bilden, dann ist das für die Freiheitliche Partei wie ein Staatsstreich, wie Parlamentsaufhebung. Dann sprechen sie von der Beseitigung des Rederechtes der Opposition et cetera p.p.
Das einzige, was daran interessant ist, ist, daß Klubobmann Stadler für die Freiheitliche Partei hier zum Ausdruck gebracht hat, daß es, wenn andere Parteien eine Mehrheit bilden, für ihn unerträglich ist. Dann rastet er im wahrsten Sinne des Wortes aus, dann kann er nur mehr persönlich beleidigend werden und andere Parteien diffamieren. – Das ist der sachliche Befund, Kollege Stadler, zu dem ich aufgrund deiner unglaublichen Wortmeldung komme!
Und das wird dann noch überhöht: Wenn hier eine Mehrheit auf demokratische Weise gebildet wird, dann paßt es ja gut dazu, daß Kollege Stadler noch mit außerparlamentarischen Aktionen droht. – Da frage ich mich, wenn ich diesen polemischen Stil und die persönlich diffamierende Art und Weise ins Kalkül ziehe, ob man sich nicht manche totalitären Aspekte dieser Rede sehr genau merken soll. Und das ist das eigentliche Problem! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Die ÖVP hat nie, wenn sie in der Regierung war, die Bauern auf die Straße geschickt! – Die liberalen Studenten sind auf die Straße gegangen, unsere nicht!)
Kollege Stadler hat sich heute mit seiner geifernden Rede selbst demaskiert. Er ist ausgerastet, weil andere Parteien einen Konsens gefunden haben, der mit seinen politischen Interessen im Widerspruch steht. Damit können die Freiheitlichen nicht umgehen. Sie wollen immer allein im Besitz dessen sein, was Opposition ist und was richtig ist. Das ist das Problem, das ihr habt. Das erklärt diesen Ton, diese miserable parlamentarische Kultur und diese, Kollege Stadler, ausrastende Art. (Abg. Mag. Stadler: Du bist am Ausrasten!) Ich überhaupt nicht, nein! Lies deine Rede im Protokoll nach und schäm dich für diesen miserablen Stil und für die diffamierende Art! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.) Aber macht nur so weiter, ihr werdet auch damit nicht weiterkommen! (Abg. Dr. Ofner: Und du schau dir die Auswirkungen eures Handelns in ein paar Jahren an!) Ja, ist schon recht, ist schon recht!
Ein nächster Punkt: Die Freiheitliche Partei ist offensichtlich der Ansicht, daß sie ein Monopol auf Opposition hat. Und sie verlangt selbstverständlich, daß andere Oppositionsparteien sich ihren Wünschen unterordnen. So ist das! (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Herr Präsident! Es ist nicht möglich, zu reden, wenn hier Dauerzwischenrufe gemacht werden! (Abg. Mag. Stadler: Sei nicht so empfindlich!) Ich bin überhaupt nicht empfindlich! Aber euer parlamentarischer Stil besteht im Antiparlamentarischen, das bei euch immer wieder auftaucht, jetzt durch Dauerzwischenreden zum Beispiel! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder (das Glockenzeichen gebend): Ich erinnere noch einmal an unsere Besprechung! Bitte.