Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte.11.19
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß einleitend zugeben, daß die Stellungnahmen von den Oppositionsparteien, sowohl von den Freiheitlichen als auch vom Liberalen Forum, heute im wesentlichen sehr konstruktiv waren (Zwischenruf bei den Freiheitlichen) , ausgenommen die letzten Aussagen von Dr. Kier, die einfach falsch sind.Herr Dr. Kier! Sie müssen ganz genau wissen, daß im Bezügegesetz, das wir gestern beschlossen haben, eindeutig festgestellt ist, daß der Beamte, der öffentlich Bedienstete nur dann einen Pensionsanspruch erwirbt, wenn er aus Eigenem die Pensionsbeiträge weiterbezahlt. Das ist eindeutig und unmißverständlich festgestellt – und Sie sollten hier keine Unwahrheiten und Unrichtigkeiten verbreiten! (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Dr. Kier! Lesen Sie bitte nach (Abg. Dr. Kier: Ich habe es extra vorgelesen!) , was wir gestern für den Bereich der Mandatare beschlossen haben! (Abg. Mag. Barmüller: Kier hat recht, sie haben unrecht!) Diese Bestimmung ist eine Bestimmung für die Frauen, weil wir den Frauen den Pensionsanspruch sichern wollen. Ich nehme an, daß Frau Abgeordnete Motter und auch andere hier im Haus diese Bestimmung, mit der wir für die Frauen Klarheit bei einer Reduzierung der Arbeitszeit geschaffen haben, mitunterstützen. (Abg. Schwarzenberger – zur Abg. Motter –: Wir werden sehen, ob Sie zustimmen!)
Es geht also um die Frauen, die wir schützen wollen und dazu stehe ich, meine Damen und Herren. Aber ich lehne es ab, daß Sie das mit den Politikern vermischen, wo doch gestern extra eine Lex specialis festgelegt wurde, in der eindeutig festgehalten ist – ich sage das noch einmal –: Für einen Politiker ist eindeutig festgestellt: Wenn es zu einer Reduzierung der Bezüge kommt, wenn es zu einer Reduzierung der Arbeitsleistung kommt, hat er die Pensionsbeiträge aus Eigenem zu bezahlen, meine Damen und Herren! Das ist unmißverständlich festgelegt! Da gibt es nichts zu rütteln, meine Damen und Herren!
Ich gebe zu, die grundsätzliche Dimension dieser Novelle, wie dies Abgeordneter Kier festgestellt hat, ist richtig. Es geht um die Finanzierung, um die Sicherung der Finanzierung unserer Gesundheit, unserer medizinischen Versorgung und der Finanzierung der Krankenanstalten.
Es geht um ein Finanzierungsvolumen von über 7 Milliarden Schilling, in den nächsten Jahren werden es etwas mehr sein. Dieses Finanzierungsvolumen von rund 7 Milliarden Schilling wird im wesentlichen durch echte Einsparungen, durch Strukturmaßnahmen aufgebracht, durch Strukturmaßnahmen, die durch intensive Verhandlungen erreicht wurden, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, insbesondere Minister Hums, mit dem Hauptverband, mit der Ärztekammer, mit der Pharmaindustrie, eigentlich mit allen Bereichen geführt hat, die hier maßgeblich beteiligt sind.
Meine Damen und Herren! Es ist durch Einsparungen ein Finanzierungsvolumen zustande gebracht worden, das zwei Drittel dieser 6,9 Milliarden Schilling für das Jahr 1997 abdeckt. Wer das nicht zur Kenntnis nehmen will, möge bitte die Erläuterungen zu dieser Regierungsvorlage und die Erläuterungen zum Ministeralentwurf lesen, denn dort steht eindeutig, daß es um Strukturmaßnahmen geht. (Abg. Dr. Pumberger: Ihr habt es ja selbst geschrieben!) Wir haben das nicht selbst geschrieben!
Wir gehen nicht den Weg, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, daß wir einfach Zahlen hineinschreiben – ich gebe dem Kollegen Haupt schon recht, man könnte die eine oder andere Zahl erhöhen und einen Ausgleich herstellen, aber das wäre nicht koordiniert, das wäre nicht abgestimmt, meine Damen und Herren. Damit wäre die Finanzierung nicht gesichert. Wir wollen von einem gesicherten Finanzierungsvolumen ausgehen, das durch konkrete Einsparungen zustande gebracht wird. (Abg. Dr. Pumberger: Belastungen!)