Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich der Abgeordnete Prinzhorn zu Wort gemeldet. Er ist eingeladen, diese im Sinne der Geschäftsordnung zu machen.21.13
Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
(Freiheitliche): Herr Präsident Verzetnitsch! Sie haben unrichtig behauptet, ich hätte Betriebsverlagerungen in Niedriglohnländer vorgenommen. Das ist unrichtig. (Abg. Leikam: Sie kennen sich aus!)Ich exportiere Milliarden aus österreichischer Produktion in Niedriglohnländer, habe nur in Österreich Betriebe aufgebaut und nicht abgebaut, und ich beschäftige über 2 000 Mitarbeiter. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Keinerlei Produktions-, Maschinen-, geschweige denn Betriebsverlagerung aus Österreich weg wurde von mir je vorgenommen.
Herr Präsident Verzetnitsch! Sie behaupten weiters fälschlich, ich hätte ... (Abg. Dr. Nowotny: Und Beteiligungen? Nie Beteiligungen?) Es geht um Verlagerungen aus Österreich weg. Das haben Sie mehrfach behauptet. (Abg. Dr. Nowotny: Beteiligungen im Ausland? Haben Sie Beteiligungen? – Abg. Mag. Stadler: Zahlen Sie Ihre Gehälter zurück, bevor Sie da maulen!) Sie behaupten weiters – unmißverständlich deuten Sie das an –, ich hätte Subventionen in Österreich bezogen. Das ist unrichtig. Ich bediene mich in Österreich für jedermann zugänglicher Kredite – und sonst nichts! Stellen Sie das einmal richtig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.15
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der nächste Redner ist der Abgeordnete Haselsteiner. Er hat das Wort. Redezeit: 15 Minuten.21.15
Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner
(Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren über das Schicksal eines österreichischen Paradeunternehmens, über einen der großen Namen. Österreich ist ja, was große Namen im Wirtschaftsgeschehen angeht, nicht gerade reich, durch unsere Nachkriegsentwicklung bedingt. Aber Semperit gehört ohne Zweifel zu diesen wenigen großen Namen, über die wir verfügen.Aber bei aller Berechtigung um die Sorge über die Arbeitsplätze, über die Entwicklung möchte ich darauf hinweisen, daß wir auch über ein Unternehmen diskutieren, das 1985 schlicht und ergreifend pleite war. (Abg. Dr. Haider: Nein! Stimmt nicht! 1985 schon wieder positiv! Zum Zeitpunkt, wo die Conti eingestiegen ist, waren sie positiv!)
Lieber Jörg! 1985 waren sie pleite. Ich kenne mich auf diesem Gebiet, glaube ich, ganz gut aus, vielleicht sogar ausnahmsweise ein bißchen besser als du. (Abg. Dr. Haider: Ich kann dir die Bilanzen vorlegen! 1983 waren sie pleite, 1985 waren sie schon wieder flott!) Und ich darf noch etwas dazu sagen: Semperit war zu einem Zeitpunkt in einer Krise, als die Reifenindustrie weltweit eine nachhaltige Krise durchlebt hat, die insgesamt durch Überkapazitäten und Neuorientierungen im internationalen Markt gekennzeichnet war. Es war ja nicht nur Semperit damals in einer Krise. Es gab auf dem italienischen Markt Entwicklungen, die zur Konzentration geführt haben, es gab letztendlich vor allem auch in Deutschland eine ganz massive Unternehmenkonzentration, die eben mit einer dominanten Stellung von Conti – und ich kenne den Vorstandsvorsitzenden, der damals verantwortlich war, recht gut – einherging.
Damit verbunden war der Abbau Tausender Arbeitsplätze, waren Kapazitäten, die zurückgenommen werden mußten. Und in diesem Szenario hat die österreichische Wirtschaftspolitik bedauerlicherweise nicht die Maßnahmen getroffen, die nach meinem Dafürhalten richtig und auch möglich gewesen wären.
Es wäre damals sicher richtig gewesen, wenn man versucht hätte, in einem dieser wesentlichen Unternehmungen die österreichische Identität zu wahren. Wir beklagen etwas, dessen Ursache zehn Jahre zurückliegt. Ich will überhaupt nicht darüber diskutieren oder abstreiten oder in Frage