auch die Blauen sich dafür interessieren, aber man soll daraus kein politisches Kleingeld schlagen! (Abg. Mag. Trattner: Aber dringlich ist es schon!) Ja, es ist dringlich! Aber wir waren bereits bevor Sie die Dringliche gestellt haben, dringlich dort, und zwar in Traiskirchen und nicht dringlich im Parlament. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich bin ein Betroffener der Ostregion. Dort wandern jetzt mehrere Betriebe in Richtung Osten ab. Ich habe vorgestern mit einem Unternehmer geredet, der daran denkt, aus meiner Region in den Osten zu gehen. Er sagte: Herr Marizzi! Ich habe 40 Beschäftigte. Wenn ich mir das durchrechne, dann stelle ich fest, daß ich ungefähr 40 bis 50 Millionen Schilling mehr Gewinn im Jahr machen kann, wenn ich mit meinen Maschinen in die Slowakei gehe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich war selbst fünf Jahre lang Betriebsansiedler. Mir ist einiges gelungen und einiges mißlungen. Ich war in Japan, habe dort Betriebe aufgebaut und sie nach Österreich gebracht. Wir haben dort großzügige Förderungen gegeben. Aber ich glaube – vielleicht ist das ein persönlicher Denkansatz –, daß man mit Förderungen à la longue keine Betriebe binden kann. Ich glaube, daß wir, um langfristig Betriebe in Österreich zu halten, in den entsprechenden Gebieten vielleicht die Steuern senken oder mit Investitionsfreibeträgen eingreifen müssen. Betreffend den Osttourismus der Betriebe müssen wir, gerade in Hinblick auf Semperit und andere, für Kapitaltransfers – und hiebei handelt es sich letztendlich um Kapitaltransfers – finanzielle Barrieren schaffen.
Ansonsten, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir verstärkte Arbeitslosigkeit haben, und daraus entsteht Krieg in der Gesellschaft. Wir Sozialdemokraten solidarisieren uns auf jeden Fall mit den Arbeitern von Semperit Traiskirchen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
23.33
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Trenk. – Bitte.23.33
Abgeordneter Josef Trenk
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Wirtschaftsminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zur Sachlage der Dringlichen betreffend die Arbeitsplätze von Traiskirchen komme, möchte ich meinem Kollegen aus der Region eine Antwort geben.Die Firma Euroquarz ist nicht nur von den Sozialisten oder von der ÖVP unterstützt worden. Ich möchte hier im Hohen Haus ausdrücklich darauf hinweisen, daß wir Freiheitliche im Gemeinderat am 11. März eine Dringliche eingebracht und darauf hingewiesen haben, daß, wenn Teilbetriebe der Firma Euroquarz in die Slowakei ausgelagert werden, voraussichtlich der ganze Betrieb nachziehen wird. (Abg. Marizzi: Ich habe vergessen, dich zu loben!) Daraufhin sind wir, ebenso wie hier im Hohen Haus, als Polemiker bezeichnet worden. Es hat geheißen, wir seien wirtschaftlich inkompetent, das sei lauter Blödsinn und stimme alles nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Drei Monate später ist das eingetroffen, worauf wir bereits am 11. März in unserer Dringlichen aufmerksam gemacht hatten: Der ganze Betrieb wandert in die Slowakei aus. – Jetzt möchte ich Sie fragen, wer Wirtschaftskompetenz hat: SPÖ oder ÖVP? Oder haben doch die Freiheitlichen auch ein bißchen Ahnung davon? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bangen um 2 400 Arbeitsplätze der Firma Conti in Traiskirchen ist eine traurige Angelegenheit. Ich meine, daß sich die Bundesregierung mit dieser Problematik viel zu spät befaßt. Nur aufgrund des Verlangens der Freiheitlichen auf dringliche Behandlung dieses Themas befassen wir uns heute hier im Hohen Haus damit. Denn ich glaube nicht, daß die ÖVP, die Grünen, die Liberalen oder die SPÖ diesen Fall hier behandelt hätten. Dabei geht es nicht nur um die 2 400 Arbeitsplätze, sondern um die Existenzen ganzer Familien in dieser Region! Diese Region muß man unterstützen, und man darf nicht nur auf Taten warten, so wie es die SPÖ immer verspricht.