Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 223

zugehen würde, wenn diese Herren, die sich heute als Retter der Wirtschaft Österreichs ausgeben, wirklich ans Ruder kommen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es ist einfach unglaublich, daß, wenn damals alle drei zusammen nicht in der Lage waren, ein Werk mit 200 Mitarbeitern zu retten, heute zwei von ihnen ein Werk mit 2 400 retten wollen! (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. ) – Ich kann also schließen und sagen: Das sollen alle Arbeiter in Traiskirchen wissen: Wer auf Haider vertraut, hat auf Sand gebaut! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Abgeordneter Dr. Haider hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet.

Ich bitte Sie, mit dem Sachverhalt zu beginnen, den Sie berichtigen wollen. – Bitte, Sie haben das Wort. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wurmitzer hat sich wieder einmal bemüßigt gefühlt, die Unwahrheit zu sagen, indem er festgestellt hat, ich hätte den Arbeitnehmern 7 Millionen Schilling an Sonderzahlungen versprochen und sie nicht ausgezahlt.

Ich entnehme dem Landtagsprotokoll, daß die Kärntner Landesregierung unter Vorsitz des Landeshauptmannes Dr. Haider einstimmig beschlossen hat, diesen Betrag zu genehmigen. (Abg. Kiss: Welchen Betrag?) Ich entnehme dem Landtagsprotokoll weiters, daß sich die ÖVP-Fraktion im Landtag gegen die SPÖ und die FPÖ gegen die Auszahlung dieser Summe zur Wehr gesetzt hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ, der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Wurmitzer war zu diesem Zeitpunkt Klubobmann, hat das zur Koalitionsfrage gemacht und die Zurückstellung dieser Auszahlung und die entsprechende Beschlußfassung im Landtag beantragt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir haben soeben wieder eine Wurmitzer-Rede erlebt. Wie schon des öfteren war diese gespickt mit Unwahrheiten, wie üblich. Draußen beim Display hat Frau Abgeordnete Frieser vorher gesagt: Jetzt kommt Wurmitzer dran, das wird sicher lustig! – Das ist eben die Art und Weise, die der ÖVP offensichtlich gefällt. Trotzdem, Georg Wurmitzer, es ist einmal mehr in die Hose gegangen! (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute schon sehr viele Zahlen gehört. Alle haben beteuert, wie ernst die Situation ist. Wir haben von den 2 400 Mitarbeitern gehört, von jenen, die in der Region betroffen sind. Und wir haben gehört, welches Spiel die Firma Continental dabei spielt, nämlich ein – wie ich meine – sehr übles Spiel, vor allem wenn man weiß, daß die Produktionsstätte modernst ausgerüstet ist, daß es sich um einen modernen Betrieb handelt. Nichtsdestotrotz ... (Abg. Leikam: Prinzhorn hat geschrieben, daß der Betrieb veraltet ist!) Ich habe den Zwischenruf akustisch leider nicht verstanden, daher kann ich nicht darauf eingehen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Es liegen – und wir haben auch die Historie dazu gehört – einige Dinge im argen: Wir haben gehört, daß die vertragliche Regelung nicht in Ordnung ist. Wir haben gehört, daß eine Scheibchentaktik – Kollege Firlinger hat das angeführt – angewandt und dieses Werk Stück für Stück demontiert wird. Es gibt Einschränkungen. Der Markt kann nicht genutzt werden. Die Bremse wird von Conti gezogen. Zu guter Letzt werden sich die Ma