Herr Bundesminister! Es ist mir ein Anliegen, Sie zu ersuchen: Nehmen Sie auch unsere Vorstellungen mit in Ihre Überlegungen auf und handeln Sie im Interesse der Arbeitnehmer in Traiskirchen so rasch wie möglich! Unsere Unterstützung werden Sie dabei jedenfalls haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
0.07
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte.0.07
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wirtschaftsminister! Sie tun mir heute ein bißchen leid: ein Wirtschaftsminister, der von seiner Fraktion so verlassen wird, so alleingelassen wird! Da kommt der Herr Kampichler heraus und hält ein paar Minuten eine langweilige Verteidigungsrede. Da kommt der Herr Kollege Wurmitzer herunter, hält eine Rede, in der er eigentlich nur den Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei anschwärzt – der das aber eindeutig widerlegen konnte. Sonst kam kein einziger aus Ihrer Partei mit einer Wirtschaftskompetenz – nicht einmal der Kollege Stummvoll, ein Wirtschaftskämmerer (Abg. Dr. Ofner: Der ist auf Tauchstation!) – hierher und nahm sich dieser Sache an. Ich glaube, diese Fraktion haben Sie sich nicht verdient! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Sie haben auch insofern einen schwierigen Stand, als diejenigen, die das Ganze eingebrockt haben – der Herr Minister Schüssel, der Herr Minister Ditz –, ja auch verlorengegangen sind. Die haben sich ja auch verabschiedet. Und das waren ja diejenigen, die hier im Hohen Haus versprochen haben, daß es bei einem EU-Beitritt mit Japan keine Probleme mit den Reifenexporten geben werde. Das hat nämlich Wirtschaftsminister Schüssel im Ausschuß gesagt: daß sichergestellt worden ist, daß die österreichische Quote auf den gesamten österreichischen EU-Anteil daraufgelegt wird. – Und jetzt ist das Ganze nicht zustande gekommen.
Wir haben im Jahr 1992 nach Japan Reifen in einer Größenordnung von mehr als zwei Millionen Stück geliefert, und jetzt sind wir unter 500 000. – Das ist die Crux der Geschichte, und deswegen verstehe ich eines nicht: Wo ist denn die Wirtschaftskompetenz der Österreichischen Volkspartei geblieben? – Bei der Budgetdebatte war Ihr Generalredner der Herr Höchtl – der Herr Höchtl ist in der Budgetdebatte der Generalredner für das Sparpaket, das für die österreichische Bevölkerung ein Belastungspaket darstellt! Er kassiert aber seit 20 Jahren 32 000 S monatlich an arbeitslosem Einkommen! Das ist Ihr Hauptredner für das Sparpaket! – Ihre Wirtschaftskompetenz ist mittlerweile gleich null. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Wirtschaftsminister, wenn ich mir die Debattenbeiträge Ihres Koalitionspartners ansehe, etwa den Debattenbeitrag vom Kollegen Kaufmann, den Debattenbeitrag vom Kollegen Marizzi, und wenn ich mir den Antrag der Freiheitlichen anschaue in bezug auf Semperit, muß ich Sie schon fragen, Herr Kollege Kaufmann, Herr Kollege Marizzi: Wo liegen wir denn auseinander bei den Zielen, die wir verwirklichen wollen? Warum machen wir es nicht gemeinsam? Schauen Sie sich bitte diesen Entschließungsantrag an: Da stehen die Punkte drinnen, Herr Kollege Kaufmann, die Sie hier vernünftigerweise auch vorgebracht haben. Da steht zum Beispiel auch drinnen, was auch bei Ihnen im Budget steht, Herr Finanzminister: daß es eine sogenannte Technologiemilliarde gibt, eine Technologiemilliarde resultierend aus den Privatisierungen. Verwenden wir einen Teil dieser Technologiemilliarde, damit die Forschungs- und Entwicklungsabteilung Semperit wieder nach Österreich zurückkommt. Es wäre doch ein vernünftiger Ansatzpunkt, Budgetmittel, die aus der Privatisierung resultieren, dort wieder vernünftig einzusetzen.
Es wäre weiters eine dringende Angelegenheit, Herr Wirtschaftsminister, daß Sie nach Japan fahren und dort die Verhandlungen aufnehmen (Beifall bei den Freiheitlichen) , die Verhandlungen mit den Japanern in der Richtung aufnehmen, daß Sie betonen, daß das, was damals versprochen worden ist, eingehalten werden soll. Es ist zuwenig, daß Sie noch ein paar Sätze hier sagen, nachdem Ihre Fraktion nicht in der Lage ist, irgendeinen positiven Beitrag zu diesem Problem zu leisten. Es ist zuwenig, daß Sie sagen: Uns genügt es, wenn die deutschen Autos,