Ich glaube, Herr Minister, Sie haben die Öffentlichkeit getäuscht, und zwar deswegen, weil Sie sich gedacht haben, die Bevölkerung kennt sich mit einem Familienlastenausgleichsfonds überhaupt nicht aus.
Ein Thema war voriges Jahr die überhöhte Tarifabgeltung bei den Verkehrsbetrieben. Das ist sehr gut, das werden wir unter die Leute bringen und sagen, im Jahre 1988 werden wir die Verkehrsbetriebe gerecht bezahlen (Abg. Mag. Kukacka: 1988! Das war aber schon lang!) , denken Sie, wissen aber ganz genau, daß Sie mit diesen Verhandlungen niemals durchkommen werden, Herr Minister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
3.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haller. – Bitte sehr.3.19
Abgeordnete Edith Haller
(Freiheitliche): Nachdem mich meine Kollegin Madl darauf aufmerksam gemacht hat, daß wir noch eine Menge an Restredezeit zur Verfügung haben, und dadurch auch ein gewisses Leben in dieses Hohes Haus hereingebracht hat, muß ich mich auch noch einmal zu Wort melden.Spaß beiseite: Das ist es nicht. Es waren vielmehr zwei meiner Vorrednerinnen, die mich dazu veranlaßt haben, die mir hier einen Ball aufgelegt haben. Das muß ich einfach ausnützen, um endlich einmal vor einem so großen Forum über Familienpolitik zu sprechen. (Abg. Dr. Keppelmüller: Aber für Fußball ist der Meischberger zuständig!) – Ich habe es ihm halt ein bißchen abgenommen, damit er es leichter hat, Herr Kollege Keppelmüller.
Kollegin Bauer: Tagesmütter. – Seit ich in diesem Hohes Haus bin, Frau Kollegin Bauer, versuche ich von diesem Pult aus, für Tagesmütter zu kämpfen, für ein flächendeckendes Netz, für Ausbildungsregelungen, für die Absicherung von Tagesmüttern dafür, daß man das als Beruf anerkennt.
Und was ist heute im Sozialausschuß passiert? – Auch die ÖVP hat diesen Antrag zum wiederholten Male abgelehnt und will offenbar nicht, daß man Tagesmütter als Beruf anerkennt.
Frau Bauer! Sie wissen ganz genau – und es war dies wieder eines Ihrer Lippenbekenntnisse ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Ich rede mit der Frau Kollegin Bauer, Frau Silhavy, Sie kommen dann schon noch dran, wenn Sie unbedingt wollen.
Frau Kollegin Bauer, Sie wissen ganz genau, daß die Tagesmütter gerade für Kleinkinder die adäquateste Fremdbetreuung darstellen, daß diese Form der Betreuung dem Kindeswohl am besten entspricht. Warum gibt es dann nicht von Ihrer Seite, von seiten der ÖVP, da Sie sich anscheinend auch so dazu bekennen, in diesem Hohes Haus Initiativen dazu? – Warum gibt es nicht Initiativen der Tagesmütter als Beruf? Man könnte ja auch bundesweite Vorgaben bezüglich der Ausbildung schaffen. Ich habe das heute bereits erwähnt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) So aber muß ich Ihre heutigen Aussagen zu den Tagesmüttern wieder nur in den Bereich der Alibihandlungen verweisen.
Ich bin aber jederzeit bereit, mit Ihnen gemeinsam diesen Kampf weiter zu führen. (Abg. Dr. Niederwieser: Wo ist der Ball jetzt gelandet?) Da warten wir noch, wir spielen ja noch, Herr Kollege Niederwieser – und wahrscheinlich noch länger. Denn ich möchte jetzt auf die Aussage einer sozialistischen Kollegin Bezug nehmen möchte, die gesagt hat, der Kinderbetreuungsscheck sei ein Scheck, der nicht gedeckt sei. Ja da frage ich mich wirklich: Wer war in der letzten Zeit an der Regierung?
Von allen Seiten wurden immer flächendeckende Kinderbetreuungseinrichtungen verlangt, seit Jahren. Sie haben das nicht vollzogen, Sie haben es nicht möglich gemacht, daß es in Österreich ein flächendeckendes Netz an Kinderbetreuungseinrichtungen gibt! (Abg. Binder: Das ist Ländersache, nicht Bundessache!) Und in der derzeitigen budgetären Situation, meine lieben