Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zusatzfrage: Professor Van der Bellen.Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Bundesminister! Meines Erachtens haben Sie die Frage des Abgeordneten Murauer nicht wirklich beantwortet. Sie haben weder – wenigstens punktuell – gesagt, in welchen Bereichen Sie Deregulierungsmaßnahmen planen, noch haben Sie gesagt, inwieweit das irgendwie zur Beschäftigung beitragen könnte. Können Sie das etwas näher beschreiben oder die Beschäftigungsziele konkretisieren, vielleicht sogar quantifizieren?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Ich glaube, ich habe es schon in meiner Antrittsrede deutlich gemacht, daß mein Beschäftigungskalkül voll auf der Liberalisierungsschiene der Klein- und Kleinstunternehmen ist, wie wir das praktisch in allen effizienten Ökonomien des Westens nachvollziehen können. – Erster Punkt.
Zweiter Punkt: Es fällt mir etwas schwer, jetzt in jedem Einzelfall Maßnahmen exakt zu beschreiben. Es ist ja Zweck einer Fragestunde, eher über den Vollzug zu berichten. Aus der Fülle meiner diversen Hinweise haben Sie, glaube ich, erkennen können, daß ich ein sehr dickes Bündel an Maßnahmen in Angriff genommen habe. Aber diese jetzt zu quantifizieren, wäre Spekulation.
Ich würde nur davon ausgehen, daß in Österreich die Reaktionen nicht wesentlich anders sein können als die positiven Effekte, die wir anderswo gesehen haben.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.
Damit haben wir den 4. Fragenkomplex beendet.
Herr Professor Abgeordneter Van der Bellen (Grüne) formuliert die 5. Frage.
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen: Herr Bundesminister! Im Rahmen des Regierungsübereinkommens war von der Zuführung von mindestens einer Milliarde Schilling an die Forschungs- und Technologieförderung die Rede. Gemeint war, glaube ich, die wirtschaftsnahe Forschungs- und Technologieförderung. Ist in diesem Punkt etwas weitergegangen? Wie sehen Sie zeitlich die Umsetzung dieses Punktes? Meine konkrete Frage lautet:
Welche konkreten Maßnahmen wurden gesetzt, um die im Regierungsübereinkommen versprochene "Zuführung von Teilen der Privatisierungserlöse an die Forschungs- und Technologieförderungen" sicherzustellen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Neben der grundsätzlichen Festlegung des Regierungsübereinkommens geht es jetzt tatsächlich um die Umsetzung. Ich bin frisch angetreten. Wir haben uns vorgenommen, a) jetzt über das Grün-Buch die Schwerpunkte der kommenden Technologiepolitik deutlich zu definieren und b) über die vielen Projekte, die wir im ITF wie auch im FFF anhängig haben, diese eine Milliarde tatsächlich umzusetzen. Nur: Erhalten müssen wir sie auch. Doch das ist in den nächsten Wochen sicherzustellen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen: Herr Bundesminister! Sogar bis zur "Financial Times" hat sich herumgesprochen, daß die Privatisierung in Österreich stockt. Also woher wird diese Milliarde, die im Regierungsübereinkommen zugesagt wurde, kommen? Ich glaube, es