Sie zu dem Vorschlag, daß Betriebe, die keine Lehrlinge ausbilden, in einen Fonds einzahlen, dessen Mittel dann jenen Betrieben zugute kommen, die eben Lehrlinge ausbilden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Die diesbezüglichen Formulierungen wurden vom Kollegen Hums, Kollegen Klima und mir im vorparlamentarischen Raum vorgenommen, daß diese drei Schienen, mit denen wir für bestimmte Junktims flottgemacht haben, zur Diskussion gestellt werden; darin ist auch ein derartiges Ausgleichssystem auf regionaler Basis vorgesehen. Es liegt nun am Gesetzgeber, ob er diesen Anregungen auch tatsächlich nachkommt.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.
Zusatzfrage: Abgeordneter Auer. – Bitte.
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Bundesminister! Nicht nur ausländische Investoren, sondern auch österreichische Gewerbetreibende beklagen sich zu Recht – sehr oft bitter – über die Schwierigkeiten bei der Ansiedelung eines geplanten Betriebes oder eines Gewerbes. Ich frage Sie daher: Könnten Sie sich mit jenem Vorschlag anfreunden, daß, wenn eine Widmung in einer Gemeinde ein bestimmtes Gebiet als Betriebsbaugebiet ausweist, ein Kurzverfahren die Ansiedelung eines Betriebes ermöglicht?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Ich halte das für eine vorzügliche Idee. Wir sollten da lernen: Das machen andere Länder schon seit Jahrzehnten so, und das würde zu einer dramatischen Beschleunigung führen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Peter. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Das Liberale Forum hat vor Jahresfrist ein eigenes Gewerbegesetz als Initiativantrag im Parlament eingebracht, weil wir der Ansicht sind, daß die vorhandene Gewerbeordnung in der Form nicht mehr novellierbar ist. Sind Sie bereit, in Gespräche und Verhandlungen für dieses Modell einzutreten?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Herr Abgeordneter! Ich kenne das Modell, habe es studiert und füge hinzu, daß ich in Teilen meiner Berufsausbildung in den Vereinigten Staaten Produkthaftrecht studieren durfte. Ich halte das Modell nicht für finanzierbar, und zwar nicht deshalb, weil der Versicherungsverband das geschrieben hat, sondern deswegen, weil ich das aus eigenem Nachvollzug, aus den Erfahrungen etwa der Produkthaftung in den Vereinigten Staaten, so sehen würde.
Aber ich finde aus dem Entwurf des Liberalen Forums zum Beispiel den Vorschlag sehr anregenswert, daß – nach meiner Version der totalen Liberalisierung bei Zulassungsverfahren von Betrieben mit null bis fünf Beschäftigten – gerade jene Gewerbe, bei denen eine Sicherheitsgefährdung vielleicht gegeben ist, doch eher einer restriktiveren Behandlung zugeführt werden. Aber ich stehe jedem Dialog mit den Vertretern des Liberalen Forums bei der Diskussion der Gewerbeordnung selbstverständlich offen gegenüber. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Fragenkomplex: Kollege Parnigoni (SPÖ). – Bitte.
Abgeordneter Rudolf Parnigoni: Herr Bundesminister! Meine Frage lautet: