Welche konkreten Maßnahmen werden Sie als Wirtschaftsminister setzen, um die strukturellen Probleme der Tourismuswirtschaft zu lösen?
(Abg. Haigermoser: Das wurde schon gefragt!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Herr Abgeordneter! Ich habe das bei einer früheren Frage schon im Detail ausgeführt. Ich möchte jedoch einiges hinzufügen. Ich glaube, daß es im Tourismus notwendig ist, daß weniger geredet und rascher gehandelt wird. Zum Beispiel die Diskussion über die Zulässigkeit von Mountainbiking läuft seit Jahren, und ich bin es langsam leid, daß jedes Bundesland eine andere Rechtsposition einnimmt und es zu keiner Regelung kommt. Ich habe daher versucht, durch eine rasche Entscheidung in meinem Ressortbereich eine Regelung herbeizuführen.
Nochmals: Es muß folgendes passieren: Im Tourismus fingieren wir eine österreichische Identität, die es im Markt nicht gibt, und daher wird es notwendig sein, daß der Wettbewerb der Regionen untereinander auch deutlicher akzentuiert wird. Es wird mehr an vergleichender Preiswerbung geben müssen. Es muß auch die Transparenz zum Konsumenten deutlicher als bisher gesucht werden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Rudolf Parnigoni: Herr Bundesminister! Sie haben soeben von der Bedeutung der Regionen in der Tourismuswirtschaft gesprochen. Ich möchte Sie daher fragen: Welche Schwerpunkte werden Sie in Ihrer Förderungspolitik setzen? Haben dabei die Regionen im Tourismus, in der Tourismuswirtschaft im Marketing eine Bedeutung, also Tourismusorganisationen auf Regionsebene? Soll das auch in Ihrem Förderungsprogramm ein Schwerpunkt sein?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Ich habe in bezug auf meine Förderungsphilosophie zuerst schon kurz Auskunft gegeben. Es ist meine persönliche Überzeugung, daß auch im regionalen Bereich alles, was nichts kostet, nichts bringt. Ich sehe das an vielen regionalen Bemühungen in meiner eigenen Region. Dort, wo Selbstinitiative und Selbstfinanzierung dominieren, dominiert Aktivität; dort, wo mit öffentlichen Subventionen Vereine gegründet werden, leben die Sekretäre.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.
Zusatzfrage: Kollege Puttinger. – Bitte.
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die derzeitigen Förderungen, über die Sie auch schon gesprochen haben, wirken sich meiner Meinung eher strukturkonservierend aus. Können Sie sich vorstellen, Herr Bundesminister, daß die Förderungen in Zukunft mehr auf die Innovation in den Betrieben, auf die Innovation von Unternehmen ausgerichtet sind und daß in diesem Zusammenhang die Österreichische Hoteltreuhand zu einer branchenspezifischen Problemlösungsbank, einer Dienstleistungsbank ausgebaut wird, die mit den Erfordernissen der mittelständischen Wirtschaft und der mittelständischen Betriebe vertraut ist?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Nach einer ersten Analyse dessen, was ich in der Hoteltreuhand vorgefunden habe, handelt es sich um ein dünnes Spezialfinanzierungsinstitut mit etwa 10 Milliarden aushaftenden Krediten in einem Bereich, in dem es 120 Milliarden gibt. Es gibt keine fachliche Begründung dafür, dieses Instrument in der derzeitigen Form so beizubehalten.