Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Darlegungen.Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Reichhold. – Bitte sehr.
10.37
Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Da findet eine Sitzung des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft statt. Allerdings wird sie erst knapp eine dreiviertel Stunde später offiziell eröffnet, weil die parlamentarische Arbeit durch Parteienverhandlungen blockiert ist. (Abg. Dr. Khol: Das ist wirklich furchtbar! Schrecklich! Entsetzlich! – Abg. Ing. Tychtl: Furchtbar!)Das wirft ein bezeichnendes Licht auf Ihre Politik, die – gelinde gesagt – merkwürdig, wenn nicht chaotisch ist. Da wird diese Ausschußsitzung unterbrochen und zu einem späteren Zeitpunkt – um 2 Uhr in der Früh – fortgesetzt, um nach wenigen Minuten die Tagesordnung wieder abzusetzen, weil plötzlich Zeit genug ist, das alles im Herbst zu behandeln.
Da werden wir von Bundesminister Molterer zu Allparteiengesprächen über die künftige Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik eingeladen, um über die Standortsicherung der österreichischen Landwirtschaft einmal eine Aussprache zu führen. – Wir werden wieder ausgeladen!
Da findet heute um halb vier Uhr in der Früh eine Debatte hier im Haus statt, und es wird entgegen allen Gepflogenheiten dieses Hauses die Tagesordnung völlig umgekrempelt, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem zum Beispiel Kollege Schwarzenberger und Kollege Schwarzböck schon lange nicht mehr hier waren. Wahrscheinlich haben sie schon süß geträumt, um für die heutige Debatte ausgeschlafen zu sein. Wir, die bäuerlichen Vertreter der Freiheitlichen, waren noch bis zum Schluß hier, um uns die Debatte anzuhören. Und da wird dann plötzlich die Tagesordnung umgeworfen und umgestellt. (Abg. Donabauer: Ich war auch da! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn das kein Chaos ist, dann weiß ich nicht mehr, ob in diesem Parlamentsbetrieb noch etwas normal sein kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich vermute eher, daß das zur Diskussion stehende AMA-Gesetz, das ja Verfassungsbestimmungen enthält, also Zweidrittelmehrheiten im Plenum braucht, jetzt vorgezogen werden muß oder wird, weil später einige Herrschaften nicht mehr anwesend sein werden und dadurch wahrscheinlich die Zweidrittelmehrheit gefährdet wäre. (Abg. Mag. Stadler: Auf Urlaub! Schwarzenberger hat schon die Koffer gepackt!) – Das ist es.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß gerade die Fragen der Agrarpolitik und die Entwicklung in der Landwirtschaft Anlaß genug sein sollten, um ernsthaft über diese Probleme zu diskutieren. Sie haben heute um halb vier Uhr in der Früh gezeigt, daß Sie in diesem Haus die Mehrheit haben, daß Sie über eine Opposition drüberfahren können, daß Sie in Goliath-Manier alles niederwalzen können mit Ihrer Mehrheit! (Abg. Dr. Khol: Ihr habt gebettelt darum!) Aber wir werden Ihnen heute zeigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß sich David wehren wird, daß wir uns das nicht gefallen lassen und daß wir auf der Grundlage der Geschäftsordnung alles ausnützen werden, damit Sie in Zukunft wieder einvernehmliche Tagesordnungen herstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Aber jetzt vielleicht kurz auch zum Inhalt. (Abg. Tichy-Schreder: Haben Sie dazu auch etwas zu sagen?) Schauen Sie, die AMA-Gesetze sind, wie ich schon erwähnt habe, Gesetze, die Verfassungsbestimmungen enthalten. Jetzt ist die Agrarpolitik offenbar auch geprägt durch dieses Chaos, das sich hier breitmacht. Ich habe ja im Ausschuß schon erlebt, daß die sozialistische Fraktion, aber auch die Fraktion der ÖVP während des Ausschusses laufend Abänderungsan