Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 61

der Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Heinz Gradwohl zur Regierungsvorlage (156 der Beilagen) in der Fassung des Ausschußberichtes (224 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle gemäß § 76 Abs. 3 Geschäftsordnungsgesetz beschließen:

"Gemäß Artikel 50 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz ist der Staatsvertrag in 156 der Beilagen durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen."

Wir übernehmen also nicht europäische Gesetze, sondern Österreich erläßt dazu die notwendigen Gesetze. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Sowohl der vom Abgeordneten Schwarzenberger vorgetragene Abänderungsantrag betreffend das AMA-Gesetz als auch der zuletzt genannte Antrag betreffend die Erfüllung im Sinne des Artikels 50 Abs. 2 B-VG sind ausreichend unterstützt und werden in die Verhandlung miteinbezogen.

Als nächster zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte eingangs schon feststellen, Herr Kollege Schwarzenberger, daß die im letzten Landwirtschaftsausschuß von Ihnen praktizierte Vorgangsweise keinesfalls meine Zustimmung findet.

Ich finde es auch nicht richtig, daß Sie einen Oppositionspolitiker wie Kollegen Reichhold, wenn er ans Rednerpult geht und die Mißstände, für die Sie verantwortlich sind, anprangert, sozusagen als Schaumschläger bezeichnen und sagen, es sei ja nichts gewesen. (Abg. Schwarzenberger: Das habe ich nicht gesagt!) Das haben Sie zwar nicht expressis verbis gesagt, aber das haben Sie gemeint, Herr Kollege. Sie haben ganz einfach Ausreden gebraucht.

Meine Damen und Herren! Tatsache ist, daß die Regierungsfraktionen sich nicht einig waren in der Verhandlung des AMA-Gesetzes. Es ging da hin und her, und ich hatte den Eindruck, daß auch noch in letzter Minute kräftig junktimiert wurde. Und dann war Ihnen, Herr Kollege Schwarzenberger, der Ausschußtermin eigentlich Wurscht, das muß ich schon sagen. Es war Ihnen egal, wann der Ausschuß angesetzt wurde, es war Ihnen auch egal, daß die Tagesordnung nicht zu Ende geführt werden konnte. Es war Ihnen auch egal, daß gewisse Gesetzesmaterien, die uns wichtig erschienen wären, nicht mehr auf die Tagesordnung gekommen sind, und es war Ihnen noch mehr egal, daß Thematiken wie beispielsweise die Österreichischen Bundesforste auch im Plenum behandelt werden.

Ich werde mich aber nicht davon abhalten lassen, trotzdem diese Dinge zu thematisieren.

Aber auch Herr Kollege Wabl hat diesen Anlaß benützt, um eine zugegebenermaßen seltene, muß ich sagen, Allianz mit der ÖVP einzugehen. Denn ihm war es auch nicht recht, daß unser Antrag betreffend Reorganisation und Privatisierung der Österreichischen Bundesforste im Plenum am Ende der Parlamentssession behandelt wird. (Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Dem Kollegen Wabl ging es um etwas anderes. Kollege Wabl hat einen Antrag formuliert, wonach die Verhältnisse im wesentlichen so bleiben, wie sie sind, also einzementiert werden, und da war es ihm halt nicht recht, daß jemand konstruktive Reformvorschläge macht. Wollen wir uns auf das einigen, Kollege Wabl? – Das war so. Und da haben Sie beide recht gut zusammengespielt.